Frage an Katrin Göring-Eckardt von Samuel w. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Was halten sie von E-democracy
Sehr geehrter Herr Wall,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
E-Demokratie umfasst viele verschiedene Dimensionen, von E-Government und E-Administration bis hin zu elektronischer Partizipation oder gar digitalen Wahlen. Deshalb kann es eine einfache, kurze Antwort auf ihre Frage nicht geben. Für uns ist klar: Digitalisierung bietet gleichermaßen Chancen wie Risiken. Wir Grüne im Bundestag kämpfen für die Rechte auf Privatheit und Datenschutz. Wir streiten für offene Daten, ein schnelles und neutrales Internet, und freie Software. Wir wollen Open-Data und barrierefreie E-Govermentdienstleistungen fördern und damit einen wesentlichen Beitrag zum Demokratieabbau leisten. Auch elektronische Partizipation kann in verschiedenen Formen einen wesentlichen Beitrag zur Demokratie leisten. Bei elektronischen Wahlen müssen die Wahlgrundsätze, insbesondere das Wahlgeheimnis, unbedingt gewahrt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.