Frage an Katrin Göring-Eckardt von Leonie H. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
mich würde es interessieren, wie Sie zu dem Thema „E-Democracy“ stehen. Denken Sie, dass es möglich wäre zukünftig z.B. digitale Wahlen und ein digitales Bürgeramt anzubieten?
Was denken Sie, würde das Digitalisierung der Politik für Folgen haben? Denken Sie, dass es z.B. etwas an der Wahlbeteiligung ändern würde?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Hampel,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
E-Demokratie umfasst viele verschiedene Dimensionen, von E-Government und E-Administration bis hin zu elektronischer Partizipation oder gar digitalen Wahlen. Deshalb kann es eine einfache, kurze Antwort auf ihre Frage nicht geben. Für uns ist klar: Digitalisierung bietet gleichermaßen Chancen wie Risiken. Wir Grüne im Bundestag kämpfen für die Rechte auf Privatheit und Datenschutz. Wir streiten für offene Daten, ein schnelles und neutrales Internet, und freie Software. Wir wollen Open-Data und barrierefreie E-Goverment-Dienstleistungen fördern und damit einen wesentlichen Beitrag zum Demokratieabbau leisten. Auch elektronische Partizipation kann in verschiedenen Formen einen wesentlichen Beitrag zur Demokratie leisten.
Sie fragen nun ganz konkret nach elektronischen Wahlen und E-Goverment-Dienstleistungen wie ein elektronisches Bürgeramt. An letzterem wird bereits intensiv gearbeitet. Bereits jetzt werden viele Dienstleistungen über das Internet angeboten. Nur ein Beispiel: Nahezu die gesamte Kommunikation mit den Finanzämtern lässt sich per Internet erledigen. In anderen Bereichen sind wir da noch nicht so weit.
Bei elektronischen Wahlen gibt es ein sehr schwer wiegendes Prüfmaß: Die Wahlgrundsätze müssen garantiert sein. Gerade die Wahrung des Wahlgeheimnissen erweist sich dabei als sehr große Hürde, der viele Lösungen bisher noch nicht ausreichend gerecht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.