Frage an Katrin Göring-Eckardt von Klaus R. bezüglich Innere Sicherheit
Liebe Frau Göring-Eckardt,
auf die Frage von Frau Rogall antworten Sie, dass bei der Aufnahme von Flüchtlingen die moralische Verpflichtung für Sie keine hohle Phrase ist.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katrin-goering-eckardt/fragen-antworten/554727
Wie sehr sehen Sie sich in der Pflicht die Verantwortung der negativen Begleiterscheinungen der moralischen Pflicht zu übernehmen?
Belasten Sie diese Folgen in irgendeiner Art und Weise oder blenden Sie diese Folgen völlig aus?
Kriminalität: Laut der BKA-Studie "Kriminalität im Kontext Zuwanderung" sind Zuwanderer weit überproportional zu ihrem Anteil an der Bevölkerung an schweren bis schwersten Verbrechen beteiligt.
Mir ist völlig klar, dass der überwiegende Teil dieser Menschen sich gesetzeskonform verhält. Dieses setze ich aber voraus und ist keine extra zu betonende Leistung.
Kosten: Die Aufnahme von Flüchtlingen kostet jedes Jahr einen hohen zweistelligen Betrag, der durch die steuer- und/oder die sozialabgabepflichtige Bevölkerung getragen wird (auch durch Millionen AfD-Wähler übrigens.)
Sind diese meiner Meinung nach völlig legitimen Fragen und die Hervorstellung dieser Fakten schon "Hass und Hetze" oder darf man Sie damit behelligen, ohne dass Sie Puls bekommen?
Besten Dank für die Antwort im Voraus und Glückauf aus GE
Klaus Robenek
PS: Bitte verschonen Sie mich mit Phrasen wie "dem Generalverdacht", oder dass Sie mit den Gedanken bei den Opfern sind. DAS nehme ich persönlich nur noch den allerwenigsten Politikern ab. Auch die "Instrumentalisierung" der Opfer ist übrigens eine dieser Phrasen.
Sehr geehrter Herr Robenek,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, sie hat uns gebeten zu antworten.
Selbstverständlich sind Straftaten unabhängig von der Herkunft der möglichen TäterIn konsequent zu verfolgen. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege für einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft. Die erhöhten Gewalttaten scheinen eher mit der Lebenssituation zusammenzuhängen, die oft mit Migration verbunden sind. Straftaten, bei denen "Zuwanderer" häufig verdächtigt wurden, sind Diebstahl, Körperverletzung sowie Betrugsdelikte. Gegenüber dem Vorjahr sind 9% weniger tatverdächtige Zuwanderer in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) registriert worden. Diese Rückgänge fielen deutlicher aus als in der PKS insgesamt.
Darüber hinaus ist es selbstverständlich Ihr Recht, die mit Migration verbundenen Kosten für Steuerzahler*innen in Deutschland zu erfragen und damit auch kritisch auseinander zu setzen. Es ist hierbei jedoch daran zu erinnern, dass sich Deutschland durch völkerrechtliche Verträge, europäisches und nationales Recht an den Schutz von Flüchtlingen gebunden hat. Danach haben etwa Menschen, die aus ihrem Land aufgrund eines Krieges flüchten, einen Anspruch auf Schutz. Da sie aufgrund ihrer Flucht häufig nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, übernimmt richtigerweise der Staat ihre Versorgung. Gleichzeitig ist es auch im Bestreben der allermeisten geflüchteten Menschen, dass sie es schaffen, hier in Deutschland Fuß zu fassen. Es ist daher wichtig, Maßnahmen der Integration in den Bereichen Bildung, Soziales und Arbeit kontinuierlich zu fördern.
Sie sehen: Man kann durchaus mögliche Folgewirkungen von Flucht und Migration sachlich betrachten, ohne die ethische oder völkerrechtliche Verpflichtung zum Handeln in Frage zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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