Frage an Katrin Göring-Eckardt von Dmitriy P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Was macht Ihre Partei, um das Rauchen bundesweit, mindestens in öffentlichen Plätzen, zu verbieten? Der Tabakrauch ist tatsächlich giftig und deshalb viel gefährlicher als CO2. Ein Raucher verschmutzt Luft stärker als ein Diesel-PKW (https://tobaccocontrol.bmj.com/content/13/3/219). Die Produktion von Zigaretten und die Zigarettenresten verursachen starke Umweltschaden. Dennoch hat die Grünen lokale Initiativen von Rauchverboten der anderen Parteien blockiert. Wie kann man weiter ernsthaft über den Klimawandel sprechen, wenn viele Grünen selbst rauchen? Ist es nicht wichtiger mit sich selbst (Ihre Parteigenossen) anzufangen als mit den hypothetischen Ursachen von Klimawandel zu kämpfen?
Mit freundlichen Grüßen,
Dmitri Platonov
Sehr geehrter Herr Platonov,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns hier nur zur grünen Bundespolitik und der Tätigkeit von Frau Göring-Eckardt auf Bundesebene äußern können. Ihre Frage fällt aber in den Regelungsbereich von Kommunen. Zudem gibt es für ein generelles Rauchverbot an öffentlichen Orten grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken. Allerdings werden Initiativen diskutiert, das Rauchen an öffentlichen Orten, wo es anderen Menschen Schaden kann, z.B. auf Spielplätzen, an Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, weiter einzuschränken.
Der Bund hat hier nur wenige Regelungskompetenzen. Allerdings haben wir uns für ein Tabakwerbeverbot ausgesprochen (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/018/1901878.pdf) und eine Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie angeregt (https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/189/1918978.pdf)
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
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Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.