Foto: Dominik Butzmann
(...) wir fordern Mindestlöhne, um einen Dumpingwettbewerb nach unten zu vermeiden, in dem Unternehmen ihren Mitarbeitern lediglich geringe Löhne zahlen und sie dann aufs Amt schicken, um sich dort den mickrigen Lohn aufstocken zu lassen. Berechnungen des DGB zeigen, dass durch einen Mindestlohn von 7,50€/h bis zu 2 Mrd. (...)
(...) Allerdings nur das. Ohne dass ich ihnen die ganze Diskussion unseres grünen Parteirates wiedergeben kann, will ich Ihnen noch sagen, dass es auch einen Antrag gab, der vorsah, in eine Koalition zu gehen. Dieser hat nur eine einzige Ja-Stimme bekommen. (...)
(...) die Grüne Fraktion und ich sehen die Notwendigkeit den Wiederaufbau in Afghanistan zu reformieren. Wir stehen für die Prämisse "Zivil vor Militär" und wollen den Schwerpunkt auf Maßnahmen legen, die die Lebenssituation der Afghaninnen und Afghanen verbessert und ihre in der afghanischen Verfassung verbrieften Grundrechte stärkt. (...)
(...) Auf Abgeordnetenwatch finden sich mittlerweile einige Nachfragen zu diesem Thema, die Sie gerne auch nachlesen können, zusätzlich zu den Links in der vorangegangenen Antwort. Es bleibt dabei, dass die von Ihnen angesprochenen „Chemtrails“ wissenschaftlich nicht belegt sind. Im Gegenteil: das Umweltbundesamt hat sich dazu entsprechend ausführlich geäußert, ebenso wie Greenpeace. (...)
(...) Gäbe es die so genannten Chemtrails, müssten dem DLR darüber Informationen vorliegen; die Messungen enthalten jedoch keinerlei Hinweise darauf. (...) Darüber hinaus hat der Deutsche Wetterdienst mitgeteilt, dass in den Beobachtungsdaten keine Besonderheiten auffindbar sind, die auf abweichende Formen von Kondensstreifen hindeuten könnten. (...)
(...) Meine Partei ist eine Friedenspartei, Frieden und Menschenrechte gehören für uns untrennbar zusammen. Angesichts der kriegerischen Gewalt auf dem Balkan haben wir in einem schmerzhaften Prozess aber erkennen müssen, dass es Situationen gibt, die den Einsatz militärischer Mittel zum Schutz und zur Durchsetzung von Menschenrechten notwendig machen kann. Gerade die Menschenrechtsfrage macht die Entscheidung ja so schwierig. (...)
