Frage an Katrin Göring-Eckardt von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
In Afghanistan eskaliert die Gewalt immer mehr, und die Situation verschlimmert sich zusehends. Ganz offensichtlich ist die NATO gescheitert.
Aus den Reihen der Grünen kommt nun Robert Zions Vorschlag, das Expriment einer vom Westen aufoktroyierten Pseudo-Demokratie zu beenden, die NATO-Truppen zurückzuziehen und unter UN-Verwaltung zu stellen, mit einem robusten Mandat und beschützt von UNO-Truppen aus (möglichst muslimischen) Ländern ohne Hegemonialinteressen ( http://www.freitag.de/positionen/0935-afghanistan-sackgasse-zion-bundeswehr-nato ).
Unterstützen Sie diesen Vorschlag? Oder wenn nicht, was spricht aus Ihrer Sicht gegen diesen Vorschlag?
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath (Leipzig)
Sehr geehrter Herr Haspelmath,
vielen Dank für Ihre Mail.
die Grüne Fraktion und ich sehen die Notwendigkeit den Wiederaufbau in Afghanistan zu reformieren. Wir stehen für die Prämisse "Zivil vor Militär" und wollen den Schwerpunkt auf Maßnahmen legen, die die Lebenssituation der Afghaninnen und Afghanen verbessert und ihre in der afghanischen Verfassung verbrieften Grundrechte stärkt.
Dies wollen wir unter anderem durch mehr zivile Hilfe und ihrer effektiveren Umsetzung, durch die Verbesserung des Staatsaufbaus, insbesondere der Polizei und Justiz und durch die Stärkung der Menschenrechte verwirklichen.
Wir stehen grundsätzlich zur Fortführung der Bundeswehr-Präsenz in Afghanistan und wollen, dass eine offene Diskussion über die Dauer des Einsatzes geführt wird, ohne jedoch die Verantwortung für Afghanistan und das afghanische Volk zu vergessen.
Das Verhältnis zwischen militärischem und zivilem Engagement ist unausgewogen. Deshalb haben wir eine substantielle Aufstockung der Mittel gefordert, vor allem der Mittel für das Personal im Bereich Polizeiaufbau, bei dem Deutschland zunächst allein, seit 2006 im Rahmen der EU eine zentrale Rolle übernommen hat. Wir wollen darüber hinaus den zivilen Aufbau in zentralen Bereichen stärken, insbesondere die Bereiche Landwirtschaft, Arbeitsmarkt und Menschenrechte.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort einen Einblick in unsere Position und unsere Reformvorstellungen zum Afghanistaneinsatz geben.
Mit freundlichem Grüßen,
Katrin Göring-Eckardt
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