Warum lösen Sie das Mietproblem nicht mit staatlichen Bürgschaften an mittellose Mieter, um Wohnungseigentum erwerben zu können ?
Die Zinsbelastung für Darlehen ist wesentlich geringer, als eine Netto-Kaltmiete.
Die Amortisation kann entsprechend den Einkommensverhältnissen angepasst werden. Somit könnte selbst ein Hartz lV Empfänger Wohnungseigentum erwerben.
Warum lösen Sie das Mietproblem nicht mit staatlichen Bürgschaften an mittellose Mieter, um Wohnungseigentum erwerben zu können ?
liebe Grüsse Kurt M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Bürgschaften für willige Käuferinnen und Käufer allein werden keine Entspannung am Wohnungsmarkt schaffen. Denn das würde voraussetzen, dass genügend Wohnungen zum Verkauf stünden - was insbesondere in den Ballungsgebieten nicht der Fall ist. Nicht zum Kauf und auch nicht zur Miete. Hier müssen wir zunächst für mehr Wohnraum sorgen: Mit mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und einem Bundesprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ werden wir für eine Million zusätzliche, günstige und dauerhafte Mietwohnungen in den Ballungsräumen sorgen. Bundeseigene Bestände an Immobilien bzw. Bauland sollen nicht mehr privatisiert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit dauerhafter Sozialbindung abgegeben werden.
Der Bund soll mit den eigenen Immobilien gezielt neuen bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum fördern. Dafür wollen wir die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln, der Flächen zukauft und Gemeinwohl orientiert vergibt. Wir wollen ein Immobilienregister der Eigentümer*innen einführen, die Grundbücher bei begründetem Interesse kostenfrei zugänglich machen und Bargeld beim Immobilienverkauf verbieten. Den Missbrauch von sogenannten „Share Deals“ zur Steuerumgehung werden wir beenden.
Darüber hinaus wollen wir aber auch den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Die Maklercourtage wollen wir deckeln und das Bestellerprinzip einführen: Wer den Makler beauftragt, bezahlt ihn auch. Kaufnebenkosten wollen wir weiter senken, indem wir es den Ländern ermöglichen, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für private Käufer*innen zu senken. In Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen wollen wir Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum fördern, den Kauf und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum sowie Beteiligungen an Genossenschaften und gemeinschaftlichen Erwerb mit Krediten und Bürgschaften unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.