Frage von Nika Z. •

Soll die Schuldenbremse beibehalten, reformiert oder abgeschaffen werden und warum?

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,

Ich habe eine Frage bezüglich der Schuldenbremse.

Soll diese laut ihrer Partei reformiert oder unverändert beibehalten bleiben? Ich interessiere mich ebenfalls für die Gründe der Partei bezüglich der Thematik der Schuldenbremse. Warum sollte es eine Reform geben oder warum nicht? Wie würde sie gestaltet werden? Und welche Gründe sind für sie ausschlaggebend für/gegen die Abschaffung/Reform? Vielen Dank im Vorfeld.

Viele Grüße

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte*r Nika Z.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. 

Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, sie wird den großen Herausforderungen nicht gerecht. Denn die marode Infrastruktur ist zum Standortrisiko in Deutschland geworden. 

Deshalb will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im deutschen Bundestag die Schuldenbremse reformieren, damit wichtige Zukunftsinvestitionen möglich werden. Außerdem schlagen wir einen Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen vor. So ermöglichen wir massive öffentliche Investitionen in die Modernisierung des Landes, zum Beispiel in Klima- und Umweltschutz, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, die Transformation der Wirtschaft, bezahlbaren Wohnraum, Digitalisierung, Kitas, Schulen und ÖPNV. So erhalten wir unsere Lebensgrundlagen und sichern für nachfolgende Generationen ein gutes Leben in nachhaltigem Wohlstand.

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt

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Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN