Indexmiete? - wann machen Sie endlich genug Druck auf die FDP, sodass die Indexmiete in Krisenzeiten gekappt wird?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
wann machen Sie endlich genug Druck auf die FDP, sodass die Indexmiete in Krisenzeiten gekappt wird?
Wie von der SPD verlangt oder von der Bundesratsinitiative in Hamburg.
Wir kann eine 5% Partei, wie die FDP Sie so in der Hand haben.
Das ist unglaublich.
Dann gehen die eben aus der Koalition. Dann gehen Sie ein Bündnis mit der CDU ein und setzen da Ihre Forderungen um...
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern werden. Hierzu gehört unter anderem auch in angespannten Märkten die Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren abzusenken. Auch sehen wir aufgrund der Inflation dringenden Handlungsbedarf bei den Indexmieten und streben an, ihren Anstieg zu bremsen.
Wir verlängern die Ende 2025 auslaufende Mietpreisbremse. Konkret bedeutet dies, dass wir den § 556d über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und Verordnungsermächtigung für die Länder für angespannte Wohnungsmärkt bis 2029 verlängern.
Wir werden qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreitern und rechtssicher ausgestalten und dafür sorgen, dass zur Berechnung die Mietverträge der letzten sieben Jahre herangezogen werden.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.