Frage an Katrin Budde von Martin S. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrter Herr Singe,

vielen Dank für Ihre Frage zu den Beschaffungsvorhaben Eurodrohne und Future Combat Air System (FCAS).

Der Deutsche Bundestag verfügt über ein besonderes Kontrollinstrument gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung und somit den Streitkräften insgesamt: Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr, die eine Höhe von 25 Millionen Euro übersteigen, müssen grundsätzlich durch den Haushalts- und Verteidigungsausschuss bewilligt werden.
Sie können versichert sein, dass die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker in diesen beiden Ausschüssen ihre Aufgaben gewissenhaft wahrnehmen.
Bei der Eurodrohne handelt es sich um ein europäisches Projekt, das gemeinsam von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien betrieben wird. Ziel des Projektes ist es, eine in mittlerer Höhe operierende Aufklärungsdrohne mit langer Stehzeit zu entwickeln. Die Auslieferung der ersten Systeme für Deutschland ist nicht vor dem Jahr 2029 zu erwarten.
Mit diesem neuen europäischen militärischen Aufklärungssystem wollen wir mit unseren Partnern einen Beitrag dazu leisten, Europa unabhängiger von ausländischen Systemen und Technologien zu machen. Zugleich wollen wir die multinationale Kooperation stärken, die Idee eines geeinten und souveränen Europas auch in der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit gestalten und letztlich auch finanzielle Einsparungen erzeugen.
Bei einigen Projektpartnern gibt es den Wunsch, die Eurodrohne zur Unterstützung von Bodentruppen auch bewaffnet einsetzen zu können. Daher sollen die Flugsysteme auch bewaffnungsfähig entwickelt werden. Das heißt aber eben nicht, dass sie nur „bewaffnet denkbar“ sind. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten die bisherige Diskussion um die Bewaffnung von Drohnen für nicht ausreichend. Deshalb haben wir im März dieses Jahres in der SPD einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess gestartet. Auf Grundlage dieses Ergebnisses werden wir eine Entscheidung darüber treffen, wie wir uns zukünftig zur Frage der Bewaffnung von Drohnen positionieren werden. Bereits heute und unverrückbar steht für uns fest: Den Einsatz vollautomatisierter Systeme lehnen wir grundsätzlich ab! Dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar.
Vor diesem Hintergrund haben die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker meiner Fraktion am 14.04.2021 dem Beschaffungsvorhaben zur Entwicklung und Kauf der Eurodrohne in den jeweiligen Ausschüssen zugestimmt. Dies haben wir in unserer besonderen Verantwortung hinsichtlich der Verlässlichkeit Deutschlands als europäische Partnerin als auch der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr getan.
Den vorzeitigen Kauf von Munition und auch die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten an der Waffenanlage haben wir dem Bundesministerium der Verteidigung in Form eines sogenannten „Maßgabebeschlusses“ untersagt. Der Kauf von Munition könnte erst dann erfolgen, wenn der Bundestag gesondert darüber entschieden und zugleich diesen Maßgabebeschluss aufgehoben hätte. Auch die Kostenkontrolle des Projektes durch das Parlament haben wir in diesem Beschluss verankert.

Neben der Eurodrohne haben Sie noch ein weiteres gemeinsames europäisches Rüstungsprojekt angesprochen, das für Deutschland und Europa von besonderer Bedeutung ist: das Future Combat Air System (FCAS).
Die heutzutage wesentlichen europäischen Kampfflugzeuge werden in den nächsten Jahrzehnten durch neue Systeme ersetzt werden müssen. Wir arbeiten daher gemeinsam mit Frankreich und Spanien an der Entwicklung eines neuen europäischen Kampfflugzeuges. Dieses soll ab dem Jahr 2040 als Nachfolger für die derzeit im Betrieb befindlichen „Eurofighter“ (Deutschland und Spanien) und „Rafale“ (Frankreich) eingesetzt werden.
Bei dem neu zu entwickelnden Flugzeug handelt es sich um das Kernstück eines vernetzten Systems, eines sogenannten „System of Systems“. Erste Überlegungen gehen dahin, dass ein bemanntes Kampfflugzeug von Aufklärungsdrohnen begleitet und gemeinsam eingesetzt werden könnte.
Das Projekt steht noch am Beginn einer langen Entwicklungsphase. In einem nächsten Schritt soll nun eine Studie zur konzeptionellen Ausplanung eines neuen Kampfflugzeuges durchgeführt werden. Aktuell liegt dem Deutschen Bundestag aber keine entsprechende Beschaffungsvorlage für die Finanzierung dieser Studie vor.
Im Zuge der Bewilligung von Geldern für die einzelnen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr verfügen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ein starkes Kontrollinstrument. Dieser verantwortungsvollen Aufgabe sind die Abgeordneten der SPD in den Fachausschüssen gerecht geworden. Ohne Zweifel: Die Projekte Eurodrohne und FCAS werden wir auch weiterhin gewissenhaft und orientiert an verantwortungsvoller sozialdemokratischer Politik parlamentarisch begleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Budde