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Katrin Budde
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Frage von Jochen T. •

Was wird konkret gegen Fake News durch Mandatsträger und Verbände der BRD (Bsp.Cannabis) unternommen, kann eine Tagging Funktion oder Löschung/Rücknahme verpflichtend gemacht werden?

Der Wähler sollte sich auf Veröffentlichungen welche durch Medienhäuser übernommen werden auf Wahrheitsgehalt verlassen dürfen?
Beispiel Minute 16:40:https://hanfverband.de/nachrichten/news/gegenwind-rueckenwind-dhv-video-news-387 hier wird aus möglicherweiße manipulativem Eigennutz grob gelogen und durch Medien weiterverbreitet, ist das legal? Die FAZ zitierte hier Falschinformationen, es gab keinen erhöhten Konsum durch Legalisierung in Kanada bei Jugendlichen, Risikowarnehmung war auch falsch zitiert. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kinder-und-jugendmediziner-warnen-vor-cannabis-legalisierung-19059136.html
https://hanfverband.de/nachrichten/news/fuenf-jahre-legalisierung-in-kanada

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Leider nimmt die Anzahl der Fake News und die Desinformation weltweit zu.

Dadurch soll versucht werden, die Gesellschaft und auch die öffentliche Debatte in Deutschland zu beeinflussen.

Es ist wichtig, Fake News zu erkennen und entsprechend zu melden. Dazu ist jeder von uns aufgefordert, nicht nur Mandatsträger und Verbände, sondern auch Privatpersonen und Unternehmen.

Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Budde

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