Was werden Sie tun, um die Auslieferung von Julian Assange zu verhindern und sich damit auch für die Freiheit der Presse einzusetzen?
Sehr geehrte Frau Budde,
am 17. Juni genehmigte die britische Innenministerin die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe droht.
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten Verbandes, Frank Überall: "Wikileaks hat Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt und öffentlich gemacht, über die Opfer, Hinterbliebene und die gesamte Weltöffentlichkeit Klarheit brauchten."
Lt. SZ vom 17. Juni sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, die Auslieferung zuzulassen, setze Assange einer großen Gefahr aus und könne als abschreckendes Signal für Journalistinnen und Journalisten in aller Welt gesehen werden.
Was werden Sie, als Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, tun, um die Auslieferung von Julian Assange zu verhindern und sich damit auch für die Freiheit der Presse einzusetzen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de
Persönlich halte ich die Auslieferung von Julian Assange an die USA für falsch. Meiner Meinung nach widerspricht das der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich bitte trotzdem um Verständnis, dass ich mich zu einem laufenden Verfahren in einem anderen Land nicht äußern werde. Herr Assange hat aber die Möglichkeit, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
Als Kultur- und Medienpolitikerin ist die Pressefreiheit für mich sehr wichtig. Deshalb kann ich nur an Großbritannien appellieren, die Auslieferung auszusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Budde
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