in unserem Grundgesetz ist das Tierschutzgesetz verankert, wann wird es endlich umgesetzt?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch und Ihr Interesse am Tierschutz. 

Die Koalitionsparteien haben konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und um Tiere in Deutschland besser zu schützen. Wir setzen diese Punkte jetzt um. Wir alle tragen Verantwortung für Tiere als fühlende Mitgeschöpfe. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden. Nach wie vor bestehen aber Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug der Regeln. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden. In den vergangenen Jahren sind Forschung und Wissenschaft beim Tierschutz vorangekommen und haben uns wichtige neue Erkenntnisse gebracht. Diese neuen Erkenntnisse fließen jetzt in die Gesetzesänderung ein.

Bei der Problematik mit den Tauben stimme ich zu, leider ist es so, dass diese Regelungen von den Kommunen getroffen werden, da diese sich auf Sicherheit und Ordnung berufen. Hier kann der Bund leider kaum etwas ausrichten. 
Sachsen-Anhalt hat schon einen ersten richtigen Schritt getan, indem sie die Tauben aus dem Schädlingskatalog genommen haben. Dies allerdings reicht alleine nicht aus. Auch ich sehe ein Fütterungsverbot für Tauben kritisch. Haben Sie sich mit diesem Anliegen bereits an die Bundestierschutzbeauftragte gewendet? Sie könnte eine Überprüfung des kommunalen Fütterungsverbots in die Wege leiten. 

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Budde