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Katrin Budde
SPD
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Frage von Leonie E. •

1. Verfolgen Sie konkrete Pläne, um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen? 2. Kennen Sie das Bedingungslose Grundeinkommen zur Stärkung der Demokratie und wie stehen Sie dazu?

Sehr geehrte Frau Budde,

ich bin Ingenieurin in der Siedlungswasserwirtschaft und Mutter eines Kindes. Demokratie und Frieden sind ernsthaft in Gefahr. Ich möchte wissen, wie unsere gewählten Vertreter:innen dieser Gefahr begegnen.

Das Bedingungsloses Grundeinkommens als eine Ausprägung des Sozialstaates kann durch Umverteilung zur Stabilisierung von demokratischen Gesellschaften beitragen. Meiner Recherche zufolge ist das gut mit dem sozialdemokratischen Wertesystem vereinbar

- Stärkung der gewerkschaftlichen Position

- Wahlfreiheit und Würde im Niedriglohnsektor

- Vergütung der meist von Frauen verrichteten Haus- und Sorgearbeit

- Mehr Chancengleichheit und Abschaffung der Kinderarmut

- Ergänzung zum jetzigen Sozialstaat

- Mehr Ressourcen für soziales und ehrenamtliches Engagement

- Einhaltung des Artikel 1 GG

Deutsches Forschungsprojekt: www.pilotprojekt-grundeinkommen.de

Vergleich verschiedener Finanzierungsansätze: www.mein-grundeinkommen.de/ist-finanzierbar

MfG L. E.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau E.

Sie sollen eine ehrliche Antwort bekommen. 
Ich bin keine Freundin der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. 

Neben der Frage wie dies finanziert werden soll, bin ich eher die Vertreterin guter und fairer Arbeitsbedingungen und Löhne, die durch Gewerkschaften ausverhandelt werden. 

Als SPD-Bundestagsfraktion verfolgen wir den Ansatz, den Sozialstaat zu stärken. Die Menschen sollen von guten Tarifverträgen und Arbeitsschutz profitieren. 

Hierfür haben wir in dieser Wahlperiode schon einiges umgesetzt: 

  • Einführung einer Ausbildungsgarantie
  • BAföG-Reform
  • Erhöhung des Mindestlohns
  • Erhöhung Grenzen für Mini- und Midijobs
  • Einführung Bürgergeld 
  • Rentenangleichung Ost und West 
  • Rentenerhöhung um 4,57%
  • Erhöhung und Ausweitung Empfänger*innenkreis Wohngeld

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Budde

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