Katja Suding

(...) Natürlich sind wir uns bewusst, dass gerade die von uns angekündigte Reduzierung des PersonalbestandesPersonalbestandeserwaltung auf das Niveau von 2007, die Beibehaltung der Studiengebühren und des Elternanteils in den Kitas schwierige und sicherlich auch schwer zu kommunizierende Maßnahmen sind. Aber nur wenn man den Bürgerinnen und Bürgern offen und ehrlich sagt, dass wir nicht mehr auf Kosten kommenden Generationen leben wollen und es auch nicht mehr können, kann Politik wieder mehr Akzeptanz erreichen. (...)

(...) Mit der Berufung von Patrick Döring noch am selben Tag hat der Bundesvorsitzende Philipp Rösler aber die Handlungsfähigkeit der FDP sichergestellt. Die beiden sind ein eingespieltes Team und Patrick Döring isPatrick Döringdie Erfolge und die liberale Handschrift in der Bundesregierung deutlich sichtbar machen wird. (...)

(...) Für unsere Hamburger Fraktion in einem sogenannten Feierabendparlament kann ich allerdings sprechen: 25 Bürgerschaftssitzungen pro Jahr, dutzende Ausschusssitzungen, dazu Fraktions-, Fraktionsvorstands- und Arbeitskreissitzungen, die spiegelbildlichen Termine innerhalb der Partei, zahlreiche Einladungen zu öffentlichen Veranstaltungen und noch einiges andere mehr führen bei mir zu einem randvollen Terminkalender. So geht es vielen unserer neun Abgeordneten und nach meinem Eindruck auch vielen Parlamentariern aus anderen Parteien. (...)

(...) Das große Problem in dieser ganzen Angelegenheit ist das Hamburgische Wohnwagengesetz. Dieses ist eine in den 50er Jahren geschaffene Adaption des bis dahin geltenden nationalsozialistischen „Anti-Zigeuner-Gesetzes“ aus den 30er Jahren. (...)

(...) wir wollen in Hamburg ein Umfeld schaffen, das für die Kreativen attraktiv ist. Den Unternehmen der Kreativwirtschaft wollen wir durch die Sanierung und Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur, die Bereitstellung von mehr Gewerbeflächen, den Abbau bürokratischer Hürden und die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes attraktivere unternehmerische Rahmenbedingungen bieten. (...)