Frage an Katja Suding von Marie H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Liebe Frau Suding,
ich wohne auf einem Bauwagenplatz in Wilhelmsburg / Bezirk Mitte, der bis 30.04.2011 geduldet ist.
Wir befinden uns auf einer in öffentlicher Hand befindlichen Industriefläche, sind bereit Pacht zu bezahlen, Müll zu entsorgen etc. Es liegt auf der Hand, dass wir auch nach dem 30.04.2011 einen Ort zum Leben im Wagen in Hamburg brauchen. Dies scheint ein Politikum, an dem sowohl Bezirk als auch die jetzige BSU beteilgtigt sind.
Meine Fragen an Sie:
Was empfehlen Sie mir und der Wagengruppe Zomia, wie ich zu einem legalen Wagenplatz in Hamburg kommen kann?
Wie stehen Sie persönlich dazu, wenn Menschen wie ich mich entscheide in Hamburg im Bauwagen leben zu wollen? Haben Sie da was gegen?
Empfinden Sie es als angemessen und verhältnismäßig, wenn Menschen, die lediglich die Forderung nach einer konkreten Legalisierung ihrer Lebensform haben, wie von Markus Schreiber angedroht, gewaltsam geräumt werden und Wägen konfisziert werden? Halten Sie ein solches Szenario für erstrebenswert?
Wie würden Sie empfehlen mit folgender Argumentation umzugehen: Entscheidungsträger_innen behaupten generell und allgemein nichts gegen neue Wagenplätze zu haben, weichen aber auch, wenn es um konkrete Fläche geht und finden Argumente, warum es auf jeder einzelnen Fläche nicht geht?
Wie würden Sie damit konstruktiv umgehen?
Und zuletzt:
Wie könnten Sie mir, der Wagengruppe Zomia und anderen Wagen-Menschen in Hamburg weiterhelfen, wenn Sie und Ihre Partei Teil der Hamburger Regierung werden würde? Wie würden Sie sich positionieren?
Für mehr Hintergrund:
http://zomia.blogsport.eu/hintergrund/
Mit besten Grüßen,
Ihre Marie Holzapfel // Wagenplatz Zomia Hamburg-Wilhelmsburg
Liebe Frau Holzapfel,
Das große Problem in dieser ganzen Angelegenheit ist das Hamburgische Wohnwagengesetz. Dieses ist eine in den 50er Jahren geschaffene Adaption des bis dahin geltenden nationalsozialistischen „Anti-Zigeuner-Gesetzes“ aus den 30er Jahren. Dieses Gesetz verbietet auf Dauer angelegtes Wohnen in Wohnwagen, Bauwagen u.ä. Wohnstätten. Alle Versuche, entsprechende Plätze zu schaffen oder zu erhalten, enden daher in Hamburg stets in einer rechtlichen Grauzone mit einer Duldung eines irgendwie rechtswidrigen Zustandes. Daher ist üblicherweise auch keine rechtlich saubere Regelung der Rahmenbedingungen von Wohn-/Bauwagenplätzen möglich.
Da wir Liberalen es nicht als eine Staatsaufgabe betrachtet, Menschen eine bestimmte Wohnform aufzuzwingen, haben wir in unserer letzen Bürgerschaftsfraktion in der Legislaturperiode 2001-2004 eine entsprechende Änderung der Rechtslage angestrebt. Leider hatten wir damit kaum eine Erfolgschance, da es bei der Schill-Partei und vor allem der CDU, aber auch bei Sozialdemokraten härtesten Wiederstand gab. Solange die Rechtslage so unbefriedigend ist, sind wir auch als Rechtsstaatspartei bereit, solche Wohnformen in den genannten rechtlichen Grauzonen zu dulden, natürlich nur, solange für alle Einwohner geltende Anforderungen wie Ver- und Entsorgung, Bodenschutz und nachbarschaftliche Rücksichtnahme eingehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding
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