Frage an Katja Suding von Tom K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Sudek,
was sagen Sie zur Arbeitsmoral Ihrer FDP-Kollegin Silvana Koch-Mehrin im Europaparlament?
Außer Fehlzeiten im EU-Parlament, Hochglanzfotos und vielen leeren Versprechungen scheint Frau Koch-Mehrin nicht mehr zu bieten. Einige Zeitungen schreiben schon von "Milli Vanilli der Europapolitik". Ist die FDP nur noch ein PR-Placebo mit Facebook, BUNTE und "Anne Will Betroffenheit"?
Sehr geehrter Herr König,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Das Engagement anderer Abgeordneter aus anderen Parlamenten vermag ich aus der Ferne nicht zu beurteilen.
Für unsere Hamburger Fraktion in einem sogenannten Feierabendparlament kann ich allerdings sprechen: 25 Bürgerschaftssitzungen pro Jahr, dutzende Ausschusssitzungen, dazu Fraktions-, Fraktionsvorstands- und Arbeitskreissitzungen, die spiegelbildlichen Termine innerhalb der Partei, zahlreiche Einladungen zu öffentlichen Veranstaltungen und noch einiges andere mehr führen bei mir zu einem randvollen Terminkalender. So geht es vielen unserer neun Abgeordneten und nach meinem Eindruck auch vielen Parlamentariern aus anderen Parteien. Darüber will ich nicht klagen, das gehört zum politischen Geschäft und ist ein Teil der Demokratie.
Und in der - da bin ich mir sicher - wird die FDP auch weiter die Fahne der Freiheit in den Parlamenten hochhalten.
Konkret haben wir dies in den vergangenen Monaten schon bei einer Reihe wichtiger Themen getan: Die FDP-Fraktion setzt sich für die Privatisierung des staatssubventionierten Versorgers Hamburg Energie und gegen eine Rekommunalisierung der Netze ein, sie fordert eine Veröffentlichung der Schulinspektionsergebnisse und die rasche Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplans. Die liberale Fraktion will die Verwaltung der Stadt durch Bürokratieabbau schlagkräftiger machen und erwartet vom Senat eine transparentere Informationspolitik gegenüber Bürgerschaft wie Bürgern.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding