Frage an Katja Suding von Béla R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Riethausen,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen.

1. Der Rücktritt von Christian Lindner hat mich persönlich überrascht. Mit der Berufung von Patrick Döring noch am selben Tag hat der Bundesvorsitzende Philipp Rösler aber die Handlungsfähigkeit der FDP sichergestellt. Die beiden sind ein eingespieltes Team und Patrick Döring ist jemand, der die Erfolge und die liberale Handschrift in der Bundesregierung deutlich sichtbar machen wird.

2./3.
Derzeit wird in ganz Europa die Einführung von Eurobonds kontrovers diskutiert. Nach Einführung solcher gemeinsamer Staatsanleihen der EU-Länder müssten nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch die einzelnen Bundesländer und Kommunen höhere Zinsen zahlen. Welche Mehrbelastungen der Stadt Hamburg bei der Einführung von Eurobonds und der daraus resultierenden Steigerung des Zinsniveaus entstehen, war daher Gegenstand einer Schriftlichen Kleinen Anfrage von mir an den Senat (Drs. 20/1474). Die Antwort des Senats zeigt wie dramatisch die Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt wären. Über vier Mrd. Euro könnten auf die Freie und Hansestadt Hamburg an zusätzlichen Zinszahlungen bis 2020 zu kommen. Damit wäre der Bürgerschaft jeglicher Spielraum genommen und ein Einhalten der Schuldenbremse unmöglich. Dass zeigt, dass Eurobonds nicht nur im Bund ein Thema sind, sondern auch für mich als Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft ist es wichtig, dass Schulden in der Eurozone nicht mittels Eurobonds vergemeinschaftet werden.

Mit der Einführung von Eurobonds würden die Zinsunterschiede für Staatsschulden in der Eurozone eingeebnet. Dadurch würde schlagartig der Druck zur Sanierung maroder Staatshaushalte genommen werden. Es würde der einzige automatisch wirkende Mechanismus ausgehebelt, der Regierungen effektiv dazu motiviert, ihre Verschuldung zu verringern und glaubhafte Reformen umzusetzen. Die Erfahrung mit dem vielfach gebrochenen EU-Stabilitätspakt zeigt, dass auf interpretationsfähige Pakte weniger Verlass ist als auf die Wirkung risikogerechter Marktzinsen. Das Schuldenmachen würde nicht nur weitergehen, sondern zu Lasten der Haushalte in Deutschland sogar beschleunigt werden. Dies wurde von der FDP und ihrem striktem Nein zu Euro-Bonds verhindert.

Die FDP setzt sich hingegen für eine nachhaltige Sanierung der Haushalte aller Euroländer ein, und dafür bedarf es eines neuen Stabilitätspaktes. Vor diesem Hintergrund sind auch die Ergebnisse des jüngsten Eurogipfels zu betrachten. Sie bilden ein überzeugendes Gesamtkonzept, mit dem die derzeitige Schuldenkrise in Europa nachhaltig bekämpft werden kann. Die ganze Welt hat mit großer Spannung die Ergebnisse des Gipfels erwartet. Erste Reaktionen der Börsen zeigen, dass die Ergebnisse auf den Märkten positiv bewertet werden.
Das Gesamtpaket besteht aus fünf Elementen. Vereinbart wurden: 1. Mehr Eigenanstrengungen der Mitgliedstaaten, ihre Schuldensituation zu verbessern; 2. Eine zielführende Lösung für Griechenlands Schuldenproblem; 3. Eine Optimierung des Euro-Rettungsschirms EFSF, 4. Eine Stärkung der europäischen Banken sowie 5. Ein besserer Stabilitätsrahmen für die Eurozone. Der Rettungsschirm EFSF ist ein notwendiges Mittel um die Schuldenkrise zu bewältigen, das allerdings ohne ein Aufweichen des Stabilitätspaktes noch unter der Regierung Schröder/ Fischer nicht nötig gewesen wäre.

Wie Sie sehen können, haben wir uns auch als FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mit diesem Themenbereich beschäftigt und stehen hierzu in einem ständigen Austausch mit unseren Kollegen im Deutschen Bundestag, da die Eurokrise auch uns in Hamburg unmittelbar betrifft.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Suding