Frage an Katja Suding von Heinrich J. D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Drespe,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.12.2011, in der Sie deutlich machen, wie wichtig eine nachhaltige Haushaltspolitik ist. Denn es ist unverantwortlich, unseren Kindern Schulden in Milliardenhöhe aufzubürden.

Der jetzige Bürgermeister Scholz hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, den Hamburger Haushalt zu sanieren und Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren (pay as you go). Nach den Haushaltsberatungen ist von dieser sozialdemokratischen Handlungsmaxime nichts übrig geblieben. Hamburg befindet sich weiter in einer Schuldenkrise und ist bilanziell überschuldet. Eine überschaubare Perspektive zum Abbau der Neuverschuldung gibt es nicht. Die Schulden von Hamburg werden von jetzt 25 Mrd. Euro auf deutlich über 30 Mrd. Euro steigen.

Zu diesen direkten Schulden kommen noch die indirekten, wie die von Ihnen genannten Pensionsverpflichtungen, hinzu. Bislang zeigte sich hier, dass der alte CDU/GAL-Senat aber auch der neue SPD-Senat diese in der Bilanz der Freien und Hansestadt Hamburg deutlich unterschätzt haben. Nachdem wir bereits im vergangen Jahr mit einer Anfrage an den Senat auf ein Finanzierungslücke von über 4 Mrd. Euro aufmerksam gemacht, haben wir nun eine Große Anfrage zu Thema "Pensionslasten" gestellt, mit der wir weiter aufklären wollen und den Druck auf den Senat erhöhen möchten, endlich den richtigen Weg einzuschlagen.

Gerade in konjunkturell guten Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln, verpasst der Hamburger Senat die Chance zur Kehrtwende in der Haushaltspolitik. Hier sehen wir als FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eine unserer wichtigsten Aufgaben. Mit unserer Arbeit als Fraktion unterbreiten wir dem Senat, der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit Vorschläge, an welchen Stellen Hamburg sparen kann, um einen ausgeglichen Haushalt schnellstmöglich zu erreichen. Mit zahlreichen Anträgen habe wir gezeigt, wie allein in 2012 über 40 Mio. Euro eingespart werden können.

Natürlich sind wir uns bewusst, dass gerade die von uns angekündigte Reduzierung des Personalbestandes in der Verwaltung auf das Niveau von 2007, die Beibehaltung der Studiengebühren und des Elternanteils in den Kitas schwierige und sicherlich auch schwer zu kommunizierende Maßnahmen sind. Aber nur wenn man den Bürgerinnen und Bürgern offen und ehrlich sagt, dass wir nicht mehr auf Kosten kommenden Generationen leben wollen und es auch nicht mehr können, kann Politik wieder mehr Akzeptanz erreichen.

Wir zeigen aber nicht nur, wo gespart werden kann, sondern auch wie mittels einer intelligenten Haushaltspolitik mehr erreicht werden kann. Wir setzen daher auf eine gezielte Verbesserung in der Schulpolitik, indem wir das Angebot der Ganztagsschulen ausbauen wollen und die Kinderbetreuung dem Berufsleben der Eltern anpassen wollen. In der Umweltpolitik setzen wir nicht auf PR-Kampagnen wie den „Zug der Ideen“ oder das vom Rechnungshof kritisierte Klimaschutzprogramm. Denn diese dienen nicht dem Umweltschutz, sondern verschwenden nur knappe Steuergelder. Für uns stehen kleine Projekte in den Bezirken im Vordergrund, denn ein gutes Stadtklima wird durch Pflege und Erhaltungsmaßnahmen vor Ort möglich.

Zu einer intelligenten Haushalts- und Finanzpolitik gehört es Schwerpunkte zu setzen, die nachhaltig und zukunftsorientiert sind. Nur so kann es gelingen, sparsam und solide die Aufgaben der Stadt möglichst bald auch ohne neue Schulden zu erfüllen.

Beste Grüße
Katja Suding