(...) Die Verhandlungen zu TiSA finden nicht geheim statt. Das BMWi informiert - wie üblich - den Bundesrat und Bundestag mit regelmäßigen Berichten aus dem Handelspolitischen Ausschuss, in welchem die EU-Kommission über den Fortschritt der Verhandlungen berichtet. (...)
(...) Daher ist es folgerichtig, ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada abzuschließen, um für unsere exportorientierte Wirtschaft einen verbesserten Marktzugang für Industriegüter, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen in Kanada zu erhalten. (...)
(...) Um sich diesem Feind entgegenzustellen, fordern die kurdischen Kämpfer von uns nicht nur humanitäre, sondern auch militärische Unterstützung. Außenpolitik in Krisensituationen macht es uns nicht leicht. Für solche Konflikte gibt es keine Schwarz-Weiß-Lösungen. (...)
(...) Um Ihrem komplexen Anliegen gerecht zu werden und ihre Anfrage besser einschätzen zu können, bräuchte ich weitere Informationen von Ihnen. Ich bitte Sie daher, mit einer E-Mail an katja.mast@bundestag.de eine Nummer mitzuteilen, unter der mein Team Sie telefonisch (...)
(...) Sie sprechen den Antrag der Grünen für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig an. Dieser Antrag war ein solcher Schaufenster-Antrag. (...)
(...) Weiter muss festgehalten werden, dass die gesetzliche Rentenversicherung als Versicherung eine Lohnersatzleistung und keine fürsorgeorientierte Leistung ist, bei der das Ziel der Armutsvermeidung im Mittelpunkt steht. Hier ist es wichtig, eine Unterscheidung vorzunehmen und Renten- nicht mit Sozialpolitik zu verwechseln. (...)