Frage an Katja Mast von Jürgen K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kronenwett,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des „Trade in Service Agreement“ (TiSA). Gerne antworte ich Ihnen hierauf.

TiSA ist ein geplantes, plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen. Vorrangige Ziele des Abkommens sind, den Marktzugang im Dienstleistungshandel zu verbessern und neue Impulse für die stockende Doha-Welthandelsrunde zu setzen.

Deutschland und die EU streben grundsätzlich weiterhin den Abschluss eines multilateralen Dienstleistungsabkommens im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) an. Da die multilateralen Verhandlungen der Doha-Runde aber derzeit stocken, verfolgt die EU inzwischen einen Step-by-step-Ansatz, über den weniger strittige Verhandlungsbereiche vorangetrieben werden sollen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sieht in der Initiative zu TiSA die Chance - neben einer Belebung der WTO-Verhandlungen - Erleichterungen für deutsche Unternehmen durch Marktöffnungen in interessanten Dienstleistungsmärkten zu erreichen.

Die Verhandlungen zu TiSA finden nicht geheim statt. Das BMWi informiert - wie üblich - den Bundesrat und Bundestag mit regelmäßigen Berichten aus dem Handelspolitischen Ausschuss, in welchem die EU-Kommission über den Fortschritt der Verhandlungen berichtet. Zusätzlich werden regelmäßig Veranstaltungen im Ressortkreis und mit den Bundesländern, sowie mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durchgeführt. Dort werden Fragen beantwortet und über den Stand der Diskussionen informiert. Darüber hinaus veranstaltet das BMWi Workshops mit Vertretern aus Wissenschaft und Gesellschaft um die drängendsten Fragen zu TiSA zu diskutieren.

Mit den Verhandlungen zum TiSA-Abkommen wird nicht das Ziel einer Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen in Deutschland verfolgt. Die Bundesregierung wird an ihrer Linie festhalten, den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht in die Verhandlungen einzubeziehen. So ist bereits jetzt in den Verpflichtungslisten - wie in allen anderen Freihandelsverhandlungen der EU auch - eine breite Ausnahme für die öffentliche Daseinsvorsorge enthalten. Es ist auch nicht angestrebt, dass durch das TiSA-Abkommen Regulierungsmöglichkeiten des Staates wie z. B. der Lizenzierung von Gesundheitseinrichtungen, Kraftwerken und Abfallentsorgungsanlagen sowie die Akkreditierung von Schulen und Universitäten eingeschränkt werden.

Regelungen zum Investitionsschutz verbunden mit Streitschlichtungsmechanismen werden im TiSA-Abkommen nicht enthalten sein. Lediglich Streitschlichtungsverfahren wie bei der WTO werden möglich sein, allerdings nur zwischen den beteiligten Staaten und nur für Verpflichtungen im TiSA-Abkommen.

Die Verhandlungen sind angelaufen und werden absehbar noch einige Zeit dauern. Ein Abschluss könnte ggf. im Jahr 2015 erzielt werden. Der Ratifizierungsprozess würde erst nach Paraphierung und Unterzeichnung des Abkommens beginnen. Erst wenn diese Verhandlungen abgeschlossen sind, werden wir unsere abschließende Haltung definieren können. Bis dahin freue ich mich, wenn Bürgerinnen und Bürger den Verhandlungsprozess kritisch begleiten und sich einmischen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast

Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
für Arbeit und Soziales