Frage an Katja Mast von Katja R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

ich kann Ihre Enttäuschung verstehen: Wie die gesamte SPD-Fraktion einschließlich der SPD-Minister in der Bundesregierung lehne auch ich die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 ab. Unsere Kritik an der sogenannten grünen Gentechnik haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm deutlich gemacht. Und daran hat sich nichts geändert.

CDU, CSU und SPD haben unterschiedliche Positionen beim Umgang mit der sogenannten grünen Gentechnik. Unter Koalitionspartnern müssen solche Meinungsverschiedenheiten untereinander geklärt werden und nicht über den Umweg der Unterstützung von Oppositionsanträgen, die die Opposition nicht selten einbringt, um die Stabilität einer Koalition zu testen.

Sie sprechen den Antrag der Grünen für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig an. Dieser Antrag war ein solcher Schaufenster-Antrag. Die Verhandlungen mit allen Beteiligten auf EU-Ebene waren abgeschlossen. Die Grünen-Forderung, die Änderung der Honigrichtlinie abzulehnen, würde im Klartext bedeuten, dass die Einigungen, die zuvor von beiden Parteien in einem demokratischen Verfahren miteinander erarbeitet wurden, aufgebrochen würden.

Eine Unterstützung des Grünen-Antrags hätte uns somit einer guten Lösung keinen Schritt näher gebracht, stattdessen aber unsere eigenen Pläne gefährdet, den Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam für echte Verbesserungen bei Schutz und Transparenz in Sachen sogenannte grüne Gentechnik sorgen müssen.

Diese Pläne sind aufgegangen, da die CDU nun doch ein Stück weit umdenkt und den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen in Deutschland verbieten will, was wir als Sozialdemokraten ausdrücklich begrüßen. Geplant ist es, mittels eines opt-out-Verfahrens jeden EU-Mitgliedsstaat selbst entscheiden zu lassen, ob er Gentechnik einsetzen will oder nicht. Mit dem Schwenk ihrer bisherigen Haltung übernimmt die CDU nun doch endlich die Position der SPD-Bundestagsfraktion, die das Anbauverbot seit langem fordert. Es hat sich damit wieder einmal gezeigt, dass sich Politik nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen lässt und die Große Koalition die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernstnimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast