Frage an Katja Mast von Ewald F. bezüglich Verkehr
Ihre ablehnende Haltung zu einem Tempolimit ist mir absolut unverständlich. Die Argumente, die liegen schon Jahre auf dem Tisch, der Verkehrsexpertin, Frau Luehmann sind so erdrückend und halten, objektiv gesehen, den dürftigen Gegenargumenten keinfalls stand.
Sie haben das doch täglich an dem Unfallschwerpunkt der A8 bei Pforzheim vor Augen, da kracht es ständig aufgrund erhöhter/nicht angepasster Geschwindigkeit.
Deshalb meine Frage, ob sie trotz eindeutigen Beweisen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung ihre ablehnende Haltung weiterhin aufrecht erhalten, für mich ist das ein "No Go"
Von der FDP ist nichts anderes zu erwarten, von der SPD erwarte ich eine mutigere Entscheidung, unabhängig vom Lobbyismus des VAG und ADAC.
Sehr geehrte Herr F.,
ich stehe einem Tempolimit nicht ablehnend gegenüber. Im Gegenteil: Meine Partei, die SPD, hat bereits 2007 einen entsprechenden Beschluss für ein Tempolimit gefasst. In den Koalitionsvertrag hat es das Tempolimit leider nicht geschafft. Das war bei den Jamaika Sondierungen auch der Fall.
Es ist also keine Vernunftfrage, sondern eine Frage der Mehrheiten. Auch wenn sich eine Mehrheit der Deutschen ein Tempolimit wünscht, so gibt es keine parlamentarischen Mehrheiten dafür. Wenn es keine Mehrheiten gibt, wird es nicht Gesetz.
Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns außerdem darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber nun nicht der Fall, deshalb habe ich den Antrag der Grünen abgelehnt und so den Koalitionsvertrag einhalten. Wechselnde Mehrheiten sind in nahezu allen Koalitionsverträgen ausgeschlossen.
Wie anfangs geschrieben ist die Beschlusslage meiner Partei klar. Ohne die Unionsparteien wird es allerdings in dieser Legislaturperiode keine Mehrheit für ein Tempolimit geben, da auch FDP und AfD dagegen sind. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, in diesem Thema parlamentarische Mehrheiten herzustellen!
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast
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