Katja Kipping

Sehr geehrter Herr Eckardt,

(...) Warum die SPD meint, nicht mit uns, wohl aber mit FDP und CDU/CSU koalieren zu können, kann ich ihnen leider nicht beantworten. Die Logik erschließt sich mir nämlich nicht. (...)

(...) 4. Niemand darf im Alter unter die Armutsgrenze fallen – Solidarische Mindestrente einführen Teilhabe darf auch im Alter nicht enden. (...)

(...) meine Fraktion hat eindeutig zu diesem Thema Stellung bezogen. Aus diesem Grund haben wir auch eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nach dem Zahlen zu Zwangseinweisungen in eine Psychiatrie gefragt. Die Ergebnisse sind erschreckend (sie finden die Zahlen ausführlich auch im Anhang). (...)

(...) Recht haben Sie aber natürlich, wenn Sie sagen, dass derjenige, der Verluste im Wertpapiergeschäft macht, Sie auch selbst tragen muss. Es gilt für jedes Unternehmen, dass es seine Verluste selbst tragen muss – bis hin zum Risiko der Insolvenz. (...)

(...) In der Statistik der Bundesagentur - aBundesagenturregiert auf Bundesebene, sondern nur für jeden einzelnen Kreis - finden sich unter http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Wohn-und-Kostensituation/Wohn-und-Kostensituation-Nav.html die Angaben zu tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung. (...)