Frage an Katja Kipping von uwe v. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Voigt,

die Wahl von Herrn Steinbrück als Spitzenkandidat der SPD ist ein eindeutiges Bekenntnis der SPD-Spitzen für eine große Koalition oder eine Ampelkoalition. Es ist ja schon bezeichnend, dass Herr Steinbrück eine Koalition mit uns ausschließt, aber eine Koalition mit der FDP weiterhin für möglich hält. Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass die Einführung einer Vermögensteuer oder eines Mindestlohns, die Regulierung der Banken oder die Energiewende mit der FDP möglich ist.
Warum die SPD meint, nicht mit uns, wohl aber mit FDP und CDU/CSU koalieren zu können, kann ich ihnen leider nicht beantworten. Die Logik erschließt sich mir nämlich nicht.

Obwohl die Wahl Steinbrücks kein ermutigendes Zeichen für einen sozial-ökologischen Politikwechsel im Fall einer Abwahl von Frau Merkel ist, wird die Frage, ob eine Koalition zwischen SPD und LINKEN möglich ist, aus unserer Sicht aber nicht an Personen fest gemacht.
Das ist ausschließlich eine Frage der politischen Inhalte. Darauf habe ich in den letzten Tagen auch nochmals in Interviews hingewiesen.

Sie haben richtig beobachtet, dass Herr Steinbrück in Teilen von unserem Konzept der Bankenregulierung abgeschrieben hat. Aber das macht nichts. Wir freuen uns immer, wenn unsere Ideen Verbreitung finden. Beim Mindestlohn standen wir vor Jahren auch ganz allein. Leider aber ist die Regulierung der Banken nur ein Punkt, der zur Bewältigung der Krise wichtig ist. Ganz zentral ist es jetzt, Vermögen umzuverteilen und Reichtum couragiert zu besteuern. Die LINKE ist die einzige Partei, die dafür konsequent streitet und hier auch Biss gegenüber den Banken und Millionären zeigt - nicht nur (aber auch), weil sie keine Bank- und Konzernspenden annimmt, im Gegensatz zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Mit freundlichen Grüßen,
Katja Kipping