Frage an Katja Kipping von Hans E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kipping,
wohlwissend, dass die folgende Frage nicht unbedingt in Ihre Zuständigkeit fällt (aber keine Möglichkeit finde Herrn de Maizière zu fragen) möchte ich Sie dennoch fragen:
Laut meinem Geschichtsunterricht und auch Wikipedia.de schreibt der 2+4-Vertrag von 1990/91 neben einer Heeresbegrenzung auch vor, dass das militärische Bündnis der BRD die NATO sei. Nun ist meine Frage, ob dies heißt, dass ein NATO-Ausstieg der BRD einem Vertragsbruch gleichkäme oder das die BRD im Falle eines NATO-Ausstieges (und ich meine der wird von der Linken gefordert) sich lediglich keinem anderen militärischen Bündniss anschließen dürfte.
Diese Frage quält mich schon seit dem Frühjahr.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Eckardt
Sehr geehrter Herr Eckardt,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Allerdings ist Herr de Maizière doch ebenso wie ich über abgeordnetenwatch.de erreichbar (unter M bzw. seinen Wahlkreis Meißen)? Zudem können Sie ihn auch direkt unter seiner Bundestagsadresse thomas.demaiziere@bundestag.de kontaktieren.
Falls Sie sich darüber hinaus über die Positionen, Anträge und Stellungnahmen der LINKEN zum Thema "Nato" informieren möchten, so finden sie diese unter www.linksfraktion.de (dort ist auch eine Stichwortsuche möglich, die Ihnen bei der Suche nach Materialien helfen wird).
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform