Frage an Katja Kipping von Erich H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Humplik,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ja, ich fordere eine "Reichensteuer". Warum? Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass sich die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne aus den Jahren 2001 bis 2011, die sich aus den Steuerreformen der rot-grünen und rot-schwarzen Bundesregierungen ergaben, zusammengerechnet auf weitere rund 600 Milliarden Euro belaufen. Allein durch den Verzicht auf die Vermögenssteuer seit 1997 entgingen dem Staat Einnahmen von zusammengerechnet 100 Milliarden Euro. Sie sehen, die Besteuerung der Vermögen hilft bei der Schuldentilgung.

Von einer gleichmäßigen Einkommensteuer, wie sie Prof. Kirchhof vorschlägt, bin ich nicht überzeugt. Ich bin für einen progressiven Einkommensteuertarif. Sicherlich wissen Sie, dass mittlerweile ein Manager eines DAX-Konzerns durchschnittlich das 54fache eines normalen Angestellten in seinem Unternehmen verdient. In den 1990er-Jahren war es „nur“ das 20fache. Vor diesem Hintergrund ist es nur fair, dass diejenigen, die höhere Einkommen erzielen, auch einen höheren Steuersatz zahlen. Ich habe übrigens eher den Eindruck, dass Niedriglöhner „versklavt“ werden – um Ihre Wortwahl aufzugreifen – und nicht diejenigen, die wegen eines hohen Einkommens progressiv besteuert werden.

Recht haben Sie aber natürlich, wenn Sie sagen, dass derjenige, der Verluste im Wertpapiergeschäft macht, Sie auch selbst tragen muss. Es gilt für jedes Unternehmen, dass es seine Verluste selbst tragen muss – bis hin zum Risiko der Insolvenz. Nur wurde z.B. für Banken diese Regelung außer Kraft gesetzt. Es war aber nicht die LINKE, welche die Spekulationsverluste der Banken sozialisieren wollte. Dass die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen für deren Verluste aufkommen müssen, haben CDU/CSU, SPD und FDP und GRÜNE immer wieder in trauter Eintracht beschlossen.

Was die Pensionen betrifft: Ich bin dafür, dass Menschen auch im Alter ein gesichertes und gutes Einkommen haben. Gerade erleben wir aber, dass für viele die Rente im Alter nicht mehr auskömmlich sein wird. Eines unserer Gegenrezepte heißt darum solidarische Alterssicherung: Alle Menschen zahlen dabei in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung ein. Das gilt dann übrigens auch für Beamte und Politiker. Wir streiten für eine gute gesetzliche Mindestrente, die Altersarmut verhindert - es gibt dazu ja auch einen Parteitagsbeschluss, der dafür aktuell eine Höhe von 1.050 € benennt - und kämpfen gegen die Koalition der Rentenkürzer von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping