Katja Kipping

(...) Wenn Sie sich einmal die Politik der letzten Jahre anschauen, so sehen Sie, dass die großen Parteien - CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP - ganz gleich in welchen Konstellationen sie agieren, die sozialen Sicherungssysteme gefährlich beschnitten, gemeinsam den Arbeitsmarkt dereguliert und steuerliche Entlastungen z.B. für vermögende Bürger und Bürgerinnen oder große Unternehmen vorgenommen haben. Folgen dessen war ein sozialer Abstieg bzw. eine Zunahme von Abstiegsangst (und Konzessionsbereitschaft) großer Teile der abhängig Beschäftigten und eine Ausgrenzung z.B. von Erwerbslosen - und das wurde dann auch noch als Wohltat und Erfolg verkauft. (...)

(...) DIE LINKE hat die Agenda 2010 - im Gegensatz zu anderen Parteien - natürlich nicht als Erfolgsprojekt dargestellt. Im Gegenteil: Wir haben unsere Kritik und Gegenpositionen immer sehr deutlich gemacht, so z.B. erst wieder Mitte März 2013, als wir vor dem Jobcenter Neukölln gegen die verheerenden sozialen Folgen der Agenda 2010 protestiert und eine Agenda Sozial gefordert haben, die u.a. einen ordentlichen Mindestlohn sowie auskömmliche Mindestrente und Mindestsicherung beinhaltet. (...)

(...) besten Dank für Ihre Anfrage. Nachvollziehbare und schlüssige Gründe für das von Ihnen benannte Verhalten von CDU/CSU - die sich zum einen in öffentlichen Verlautbarungen demonstrativ gegen die EU-Kommission und Wasserprivatisierungen äußerte, dann aber bei der Abstimmung im Bundestag den entsprechenden Anträgen nicht zugestimmt hat, gibt es aus meiner Sicht nicht. Im Gegenteil: auch auf Nachfragen im Plenum konnte der Redner keine Antwort auf die Frage nach dieser merkwürdigen Vorstellung geben - es lief frei nach dem Motto: "Sie (LINKE und Grüne) haben zwar umfänglich recht und wir sind Ihrer Meinung, wir stimmen aber trotzdem nicht zu, denn es ist ja IHR Antrag..." (...)

(...) meine persönliche Meinung ist deckungsgleich mit der meiner Partei: DIE LINKE ist die Friedenspartei - wir haben als einzige Fraktion und Partei im Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir fordern einen sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und einen Stopp von Waffenexporten. Die Produktion von Waffen muss beendet und – natürlich unter Beteiligung der Belegschaften – in eine Produktion von zivilen Gütern überführt werden. (...)

(...) Ich vermute, das ist nicht allein dem Ende der Wahlperiode geschuldet, sondern auch dem Umstand, dass z.B. der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit noch nicht beendet hat und die Gerichtsverfahren auch erst begonnen haben. Es fehlen insofern möglicherweise noch Erkenntnisse, die für eine umfassende Diskussion nötig sind und die natürlich die Gefährdungen durch Waffenschmuggel und illegalen Waffenbesitz nicht ausblenden. (...)

(...) wie Sie wissen, so lehnt DIE LINKE die so genannten 1-Euro-Jobs ab. Wir kämpfen für ausreichende Löhne (ordentlichLöhneiflöhne sowie 10 Euro Mindestlohn) und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Weitere Informationen dazu finden Sie z.B. unter www.linksfraktion.de oder auch im Entwurf unseres Bundestagswahlprogramms http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/130307_wahlprogrammentwurf_btw2013_korrigiert.pdf . (...)