Katja Kipping

(...) Auch unser aktuelles Wahlprogramm befasst sich im Kapitel "Für einen gerechten Weg aus der Krise: keine Bankenrettungen auf Kosten der Bevölkerung" damit. Hier eine Kurzversion: Wir wollen aus der Schuldenspirale aussteigen und die wirklichen Verursacher und Profiteure der hohen Staatsschulden zur Verantwortung ziehen. Bankenrettungen dürfen nicht mit Steuergeldern finanziert werden, sondern sind durch Eigentümer und Gläubiger zu tragen. (...)

(...) sowohl die Bundestagsfraktion - wir haben mit Frank Tempel sogar einen drogenpolitischen Sprecher - als auch Arbeitsgruppen z.B. innerhalb der Partei DIE LINKE diskutieren seit vielen Jahren über das Thema Cannabis - vor allem zum verantwortlichem Umgang und über Entkriminalisierung. Beliegend finden Sie darum auch einen Antrag als der vergangenen sowie eine Anfrage aus der aktuellen Wahlperiode zu Cannabis als Medizin. Bei bestimmten Erkrankungen sollten aus unserer Sicht Therapien mit Cannabis in die Leistungskataloge der Krankenkassen aufgenommen werden - was Ihre Frage nach der Kostenübernahme beantwortet. (...)

(...) im Entwurf des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE wird auch eine Mindestsicherung von 1050 Euro gefordert. (...) Ähnlich verhält es sich bei Thema Rente, zu dem es auch schon entsprechende Parteitagsbeschlüsse aus 2012 gibt. (...) Die Piratenpartei fordert keine 1.000 Euro Grundeinkommen. (...)

(...) So streiten wir dafür, dass alle am Leben der Gesellschaft teilhaben können, z.B. durch gute Arbeit. Die Massenerwerbslosigkeit kann nur reduziert werden, wenn zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und die Arbeitszeit gerecht verteilt wird - wir benötigen also eine andere Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Beinhalten muss diese u.a.: (...)

(...) DIE LINKE selbst ist aber der Auffassung, dass der Euro erhalten bleiben muss. Wir sagen: Deutschland muss Löhne, Renten und Sozialleistungen erhöhen und zusätzlich ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm auflegen, um die Ungleichgewichte im Währungsraum abzubauen. Wenn der Euro überleben soll, muss die Spar- und Kürzungspolitik beendet werden. (...)

(...) der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition zur Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht sollte quasi nebenbei in einer Haushaltswoche zu Protokoll gehen und war ursprünglich sogar nur in Form eines Änderungsantrages gedacht – sollte also den Bundestag still und leise passieren. Daran lässt sich leicht die Wertschätzung der Betroffenen, des Themas und des Parlaments ablesen. (...)