Frage an Katja Kipping von Beate B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Kipping,
Sie haben für die Anträge (einmal der Linken - einmal der Grünen) gegen die Privatisierung der Wasserversorgung gestimmt und haben sich damit m.E. ganz klar für die Bürger eingesetzt.
Danke dafür!
Die Beispiele Berlin, London, Frankreich, Portugal zeigen sehr deutlich, dass es dem Bürger nach der Privatisierung eben nicht besser geht als vorher und auch sog. Effizienzstudien haben belegt, dass die private Versorgung nicht effizienter ist als eine Wasserversorgung, die durch kommunale Betriebe gewährleistet wurde.
Mittlerweile versuchen etliche Kommunen das Rad zurückzudrehen und die Rechte wieder von den Privaten zurück zu kaufen - mit erheblichen Problemen.
Können Sie mir Gründe nennen, warum sich eine angeblich werte-konservative Partei wie die CDU/CSU im Vorfeld in den Medien ebenfalls gegen die Privatisierung der Wasserversorgung stark machte, dann aber bei der Abstimmung im Bundestag ganz offensichtlich doch lieber für die Privatisierung der Wasserrechte war?
Sehr geehrte Frau Buheitel,
besten Dank für Ihre Anfrage. Nachvollziehbare und schlüssige Gründe für das von Ihnen benannte Verhalten von CDU/CSU - die sich zum einen in öffentlichen Verlautbarungen demonstrativ gegen die EU-Kommission und Wasserprivatisierungen äußerte, dann aber bei der Abstimmung im Bundestag den entsprechenden Anträgen nicht zugestimmt hat, gibt es aus meiner Sicht nicht. Im Gegenteil: auch auf Nachfragen im Plenum konnte der Redner keine Antwort auf die Frage nach dieser merkwürdigen Vorstellung geben - es lief frei nach dem Motto: "Sie (LINKE und Grüne) haben zwar umfänglich recht und wir sind Ihrer Meinung, wir stimmen aber trotzdem nicht zu, denn es ist ja IHR Antrag..."
Sie können den Kollegen Ulrich Lange von der CDU/CSU, der den Punkt für die Fraktion im Plenum vertreten hat, aber gern z.B. hier über abgeordnetenwatch nochmals genau danach befragen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform