Katja Kipping

(...) Die EU-Kommission hat die Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat zunächst lediglich verschoben, weil sich in ihrer Sitzung Anfang März abzeichnete, dass nicht genügend Stimmen für eine Neuzulassung um weitere 15 Jahre zustande kommen würde. Die neue Abstimmung ist für die Sitzung am 18./19. (...)

(...) Fakt ist, dass ISIS und andere Terrorgruppen mit deutschen Waffen kämpft. Das Sturmgewehr G3 der Firma Heckler & Koch wird von terroristischen Organisationen und diktatorischen Regimen gleichermaßen genutzt. (...)

(...) DIE LINKE kritisiert seit langem und deutlich, dass die private, kapitalgedeckte Riesterrente nicht die durch die Kürzungsfaktoren verursachte Lücke in der gesetzlichen Rente ausgleichen kann. Riester ist zudem ineffizient – aufgrund der hohen Verwaltungskosten. Riester ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmale Rendite kaum durch die Verbraucher zu erkennen sind. (...)

(...) DIE LINKE hat die Sanktionen gegen Russland von Anbeginn als unsinnig und eskalierend kritisiert. An dieser Haltung hat sich auch nichts geändert. (...)

(...) Bereits jetzt gibt es eine Deklarationspflicht von Beträgen über 10.000 Euro bei Grenzübertritt, die bisher auch nicht verhindert hat, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies ist. (...)

(...) Viele kommen, weil sie sich hier Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie oder einfach nur Sicherheit erhoffen. Dass für Sie jeder Mensch, der nicht in Deutschland geboren ist, automatisch „archaisch erzogen“ und ein „religiöser Fanatiker“ ist, zeigt, dass Sie wenig Ahnung über die Fluchtgründe und Lebensbedingungen von Geflüchteten haben. (...)