Frage an Katja Kipping von Peter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Lieber Herr Gross,

meine Rede können Sie hier komplett nachhören und –lesen:
http://www.katja-kipping.de/de/article/1054

Dort finden Sie den Kontext der Aussagen in der Rede. Anders als Sie schreiben, handelt es sich um kein wörtliches Zitat und auch um keine Erklärung von mir. Vielmehr wurden während der gesamten Konferenz über den Twitteraccount von DIE LINKE kurze sinngemäße Wiedergaben des gesprochenen Wortes verbreitet.

Der Absatz meiner Rede, auf den sich der Tweet offenbar bezieht lautete:

„Schluss mit der Heuchelei: Auch wenn es gerne behauptet wird: Die deutsche
Außenpolitik zielt nicht auf eine Stärkung der Menschenrechte.
- Vielmehr betreibt die Bundesregierung seit Jahren eine knallharte Interessenpolitik.
- Eine Interessenspolitik, in deren Zentrum die Durchsetzung von Profitinteressen steht.
- Eine knallharte Interessenspolitik, die lokale Machthaber und religiöse Bewegungen für geostrategische Interessen einiger Großmächte instrumentalisiert.
Eine Interessenspolitik, die allzu oft jene terroristischen Monster erst groß zieht, die dann heldenhaft bekämpft werden sollen.
Mit anderen Worten: „Die Empörung über den salafistischen Terror wäre glaubwürdiger, hätten die westlichen Staaten nicht wiederholt den Jihadisten zum Durchbruch verholfen
– in Afghanistan, in Syrien bzw. Irak.

Auch das zunehmend autoritär regierte Nato-Land Türkei unterstützt mehr oder weniger offen terroristische Gruppen – und wird trotzdem durch deutsche Rüstungsexporte unterstützt. Damit muss Schluss sein! Um den IS zu bekämpfen, müssen sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie dessen Finanzierung konsequent unterbunden werden. D.h.
- die Türkei muss zur Not mit Sanktionen dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen,
- die Zusammenarbeit mit den größten Terror-Sponsoren Saudi Arabien und den Golfstaaten muss beendet und
- alle Waffenexporte müssen umgehend gestoppt werden.“

Fakt ist, dass ISIS und andere Terrorgruppen mit deutschen Waffen kämpft. Das Sturmgewehr G3 der Firma Heckler & Koch wird von terroristischen Organisationen und diktatorischen Regimen gleichermaßen genutzt. Nicht zuletzt durch den massenhaften Verkauf von Lizenzen durch die Bundesrepublik sind die Herkunftswege nicht mehr nachzuverfolgen.

Amnesty International hat erst im vergangenen Jahr einen ausführlichen Bericht veröffentlicht, in dem Fotos aus Syrien und dem Irak analysiert wurden. Daraus geht hervor, dass neben deutschen Waffen, die von der irakischen Armee erbeutet wurden, sich auch deutsche Waffentypen wie das Rheinmetall MG3 finden, die nicht zur Ausstattung des irakischen Militärs gehören. Aus den Waffenlieferungen der Bundesregierung an Milizen im Nordirak sind, wie die Bundesregierung auf Anfrage meiner Fraktion bereits eingestehen müssen, Waffen auf den Schwarzmarkt gelangt.

Jede Waffe findet ihren Krieg – so lange die Bundesrepublik ein wichtiger Exporteur von Kleinwaffen bleibt, ist Deutschland mitverantwortlich. Der Geheimdienst „unseres“ Nato-Partners Türkei ist ganz offenbar in Waffengeschäfte mit Terroristen verstrickt. Es ist nicht bekannt, woher diese Waffen stammten. Schließlich wurden Staatsanwälte, die dem nachgingen gefeuert, die konservative Zeitung Zaman, die darüber berichtete, wurde geschlossen. Soldaten, welche die Transporte stoppen wollten, wurden angeklagt und der Spiegel-Korrespondent, der in Deutschland darüber berichtet hat, ist des Landes verwiesen.

Ob sich dies auf Exportgenehmigungen Richtung Türkei auswirken wird, wage ich zu bezweifeln.

Viele Grüße
Katja Kipping