Frage an Katja Kipping von Marion K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kipping,
ich schreibe (nochmals) mein Anliegen und hoffe, dass diese Fragen nun an Sie weitergeleitet werden können.... Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um zu betonen, dass ich es sehr schätze, dass Sie und ihre Partei immer gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr stimmen.
Ich mache mir große Sorgen um die gegenwärtige Entwicklung einer Kriegstreiberei seitens der USA gegen Russland, unserem europäischen Nachbarn. Es werden aktuell die Militäretats drastisch aufgestockt und zur Begründung die unsichere Lage in Europa an den Grenzen zur Russischen Föderation angeführt. Von den Baltikumstaaten und Polen wird eine starke Nato/USA-Präsenz auch eingefordert und dient als Legitimierung.
Wie schätzen Sie diese Entwicklung ein? Was kann getan werden, um eine Krieg auf europäischem Territorium zu verhindern, was kann Die Linke tun bzw. was tut sie? Diese Entwicklung steht doch im Gegensatz zu unseren eigenen deutschen und europäischen Interessen, oder?
Wie stehen Sie zu der Weiterführung der Sanktionen gegen Russland? Sie schaden doch vor allem auch unserer ostdeutschen Wirtschaft und einem gutem Verhältnis zu unserem europäischen Nachbarn Russland. Wie sehen Sie das und was wird von der Linken unternommen, um diese dramatische Entwicklung zu stoppen?
Im Voraus Danke für Ihre Antwort und
freundliche Grüße
Hochachtungsvoll,
M. Kreysig
Sehr geehrte Frau Kreysig,
besten Dank für Ihre Frage.
DIE LINKE hat die Sanktionen gegen Russland von Anbeginn als unsinnig und eskalierend kritisiert. An dieser Haltung hat sich auch nichts geändert. Die Sanktionen sind nicht nur eine Belastung für die Wirtschaftsbeziehungen, sondern erschweren die außenpolitischen Kontakte, wo Diplomatie gefragt wäre.
Als Opposition bleibt uns dabei nichts anderes übrig, als das Thema immer wieder auf den Tisch zu bringen und ein Ende der Sanktionen zu fordern. Das tun wir, wo immer es sich anbietet.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform