Frage an Katja Kipping von Juergen V. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
letztes Wochenende wurde von zahlreichen Ökonomen sowie Sozialverbänden die Abwicklung der Riester-Rente gefordert. Welche Haltung haben Sie zu der Forderung?
Eine staatlich geförderte Zusatzrente bei der die eigentlichen Gewinner die Versicherungen sind. Die Altersarmut wächst. Grund hierfür ist der mit viel Enthusiasmus aufgebaute Niedriglohnsektor, der es den Arbeitnehmern nicht ermöglicht überhaupt vorzusorgen. Riester noch auf die Grundsicherung anzurechnen ist daher paradox. Wenn Versicherungen in Schieflage geraten bekommen sie sicherlich Hilfe vom Staat. Dem Rentner hingegen wird die vom Staat empfohlene Zusatzversorge bei Existenznöte noch angerechnet.
Daher würde mich die Auffassung der Linken zu der Abschaffung der Rieste-Rente interessieren.
MFG
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
Sie und die von Ihnen angesprochenen Sozialverbände haben völlig Recht mit Ihrer Kritik an der Riesterrente! DIE LINKE kritisiert seit langem und deutlich, dass die private, kapitalgedeckte Riesterrente nicht die durch die Kürzungsfaktoren verursachte Lücke in der gesetzlichen Rente ausgleichen kann. Riester ist zudem ineffizient – aufgrund der hohen Verwaltungskosten. Riester ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmale Rendite kaum durch die Verbraucher zu erkennen sind. Riester ist ineffektiv – weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht wird. Riester ist sozial ungerecht – weil die staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe (33,5 Mrd. Euro 2002 bis 2016) nahezu ausschließlich in die Taschen der Versicherungsunternehmen fließen. Wir LINKEN sagen es schon lange: Versicherungskonzerne haben in erster Linie ein Interesse an Provisionen, Gebühren, hohen Verwaltungskosten und fetten Gewinnen. Ihr Interesse an bezahlbarer und langfristiger Altersvorsorge sowie einem bezahlbaren Schutz der Erwerbsminderung ist deutlich übersichtlicher.
Unseren Vorschlag, Riester abzuwickeln finden Sie hier http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712436.pdf.
Zur neuesten Riester-Variante, der Deutschland-Rente, hat mein Kollege Matthias W. Birkwald neulich eine sehr deutliche Rede unter dem Titel ´Lasst die Riester-Rente streben´ gehalten, die Sie hier finden:
http://www.linksfraktion.de/reden/lasst-riesterrente-sterben/
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Herzliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform