Frage an Katja Kipping von Thomas M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
für Ihre Antworten hier bei Abgeordnetenwatch zunächst ein herzliches Danke und größtenteils Zustimmung meinerseits.
Das Ihre Partei sich immer geschlossen und konsequent gegen den Krieg stellt, ist selbstverständlich eine sehr gute und verantwortungsvolle Politik. In dieser Frage könnte man der Bevölkerung ein "alternativlos" gerne verkaufen.
Sie haben hier unter anderem auch völlig richtig analysiert, das bereits vor dem Beginn der sogenannten "Flüchtlings Krise" aus dem Balkan, Afrika und Nahost nach Deutschland, eine soziale Not vor Ort, in unserer Heimat, entstanden ist. Und diese wurde nun einmal durch die neoliberale Politik der letzten dreißig Jahre verursacht, das sollte jeder wissen.
Zieht man dabei noch in Betracht, daß das deutsche Bildungswesen, die deutsche Infrastruktur, das deutsche Gesundheitssystem, die deutsche Rentenversicherung und viele weitere Bereiche schon lange überholt, überfordert, "privatisiert" ( also meist an internationale Unternehmen verhökert... ) und nicht mehr sicher sind, dann stellt sich doch zwangsläufig einige Fragen.
Zum einen natürlich, warum Sie im Wissen um einen geschwächten "Volkskörper" trotzdem eine offen von Linken geforderte "Umvolkung" der Deutschen befürworten und zu lassen?
Und wie "glauben" Sie, hier zugewanderte religiöse Fanatiker, Menschen die durch und durch archaisch erzogen wurden, in 5, 10, 20 Jahren von Ihren Argumenten überzeugen zu können, wenn doch schon Ihre demokratischen Kollegen immer wieder ignorant und gegen Ihren offensichtlichen ( oder angeblichen!? ) Willen in den Krieg ziehen?
Mit freundlichen Grüßen
T. Martini
Hallo Thomas Martini,
dass Sie Ihre rassistischen Phantasien als Suggestivfragen formulieren, macht es mir leider nur möglich, mit einer Zurückweisung und einer Richtigstellung der von Ihnen getroffenen Behauptungen und „Annahmen“ zu antworten.
1) „Umvolkung“ ist ein Begriff der nationalsozialistischen „Germanisierungspolitik“ in Ost- und Ostmitteleuropa. Verwirklicht wurde sie durch die massenhafte Ermordung der als „slawisch“ angesehenen Bevölkerung durch systematisches Verhungernlassen, Internierung und Massenerschießungen. Die geplante Ansiedlung deutscher Siedler in diesen Gebieten wurde durch die Kriegsniederlage verhindert. Das war der geplante „Bevölkerungsaustausch“ von dem Sie hier lamentieren. Dass Sie die Flucht von Menschen vor den Mördern des IS in Syrien oder den Taliban in Afghanistan mit diesem Terminus belegen, ist eine bemerkenswerte Projektionsleistung. Ihre Relativierung des Nationalsozialismus ist eine Denunziation und hat nichts mit Forderungen von Linken oder auch DIE LINKE zu tun.
2) Die Mehrheit der Menschen, die derzeit nach Deutschland kommt, sucht Schutz vor religiösen Fanatikern, politischer Verfolgung oder materiellem Elend. Viele kommen, weil sie sich hier Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie oder einfach nur Sicherheit erhoffen. Dass für Sie jeder Mensch, der nicht in Deutschland geboren ist, automatisch „archaisch erzogen“ und ein „religiöser Fanatiker“ ist, zeigt, dass Sie wenig Ahnung über die Fluchtgründe und Lebensbedingungen von Geflüchteten haben.
Sicher, es gibt auch Menschen, die mit einem konservativen Weltbild hierher kommen und religiöse Vorstellungen haben, die nicht die meinen sind. Aber auch das macht sie nicht automatisch zu gefährlichen oder schlechteren Menschen. Auch für sie gelten Religions- und Meinungsfreiheit und ansonsten die gleichen Gesetze wie für jeden anderen. Wie für jeden anderen auch, der wie Sie meine Auffassungen nicht teilt.
Mit Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform