Katja Kipping

(...) Eine Nachfolge-Kleine-Anfrage zum Thema „Entscheidungen in Asylersuchen aufgrund von sexueller Orientierung“ ist gerade auf dem Weg, denn in vielen Ländern unterliegen LSBTTI, also Lesben, Schwule, Bi-, Transsexuelle, Transgender und intersexuelle Menschen einer besonderen Verfolgung und sind zur Flucht gezwungen. Immer wieder werden vor allem von Asylersuchen aus den Maghrebstaaten von LSBTTI als "offensichtlich unbegründet" oder mit anderen Argumentation durch das BAMF abgelehnt . (...)

(...) Bitte beachten Sie auch, dass mit einem Grundeinkommen die stigmatisierenden Bedürftigkeitsprüfungen und der dazu notwendige „Staatsapparat“ (wie Sie ihn nennen) entfallen. Und zum Schluss: Warum sollte die Mehrheit der Bevölkerung nicht eine Steuererhöhung für die Reichen mittragen? Warum sollte eine Bevölkerung, die vom o. (...)

(...) Wie Sie auf die Idee kommen, dass die AfD sich zu einer „Arbeiterpartei“ wandeln könnte, ist mir schleierhaft. Deren sozialpolitische Vorschläge passen auf einen Bierdeckel und verraten die Herkunft der heutigen AfD aus einer neoliberalen Professorenpartei als die sie gegründet wurde. DIE LINKE bleibt die Partei der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. (...)

(...) Es heißt dazu klar: "Für die Koalition ist es im Interesse der Menschen im BER-Einzugsgebiet und der Akzeptanz des Flughafens ein wichtiges Ziel, mehr Nachtruhe zu erreichen. Dazu wird das Land Berlin Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufnehmen. (...)

(...) Ich glaube allerdings nicht, dass allein eine digitale Dauerabstimmung, also ein immerwährendes Plebiszit, eine wirkliche Demokratisierung darstellen würden. (...) Ob eine „parteienlose Demokratie“ wie Sie es nennen, zwingend eine demokratischere Veranstaltung wäre, wage ich zu bezweifeln. (...)

(...) Ob und wie das Grundeinkommen Bestandteil des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE wird, hängt von der Entscheidung der Parteimitglieder ab, die das Wahlprogramm diskutieren und deren Delegierte das Wahlprogramm beschließen. (...)