Frage an Katja Kipping von Christian B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kipping
Meine Frage an Sie bezieht sich auf die Finanzierung des BGE und die Steuererhöhungen die das mit sich tragen würde.
Bund, Länder & Kommunen hatten im Jahr 2015 ein Gesamtsteueraufkommen von 620 Milliarden €. In Deutschland leben ~80 Millionen Menschen. Wenn Jeder Bürger ein Grundeinkommen von 1000€ im Monat herhalten soll, ergibt sich daraus folgende Rechnung für die jährlichen Kosten eines BGE:
80 Millionen * 1000€ * 12 (Monate) = 960 Milliarden € (pro Jahr)
Das heißt das die Steuren um ~55% erhöht werden müssten um einfach nur das BGE zu finanzieren. Nur das BGE, sonst nichts anderes!
Der Justizapparat, Richter, Polizei, Integrationsmaßnahmen, Infrastruktur, Verwaltung, Lebensmittelkontrolleure, Inspektore für Atomkraftwerke, Brücken etc, Militär, Entwicklungshilfe für andere Länder... das Alles muss auch bezahlt werden...
Wenn man jetzt die Ausgaben für Soziales aus dem Bundeshaushalt herausrechnet, was ca. 125 Milliarden Euro wären, da dieser ja durch ein BGE ersetzt werden würde, kommen wir auf 595 Milliarden die Bund, Länder & Kommunen weiterhin einnehmen müssten um ihre Aufgaben zu finanzieren. Somit kommen wir auf ca 1500 Milliarden Euro (960 Milliarden + 595 Milliarden) die jährlich durch Steuern eingenommen werden müssten um ein BGE zu finanzieren und den Staatsapparat zu erhalten, was bedeuten würde das das Steueraufkommen um ca 150% erhöht werden müsste.
Hier sind ein paar Quellenangaben zu den Zahlen:
goo.gl/aOjIaf
goo.gl/i3pwZu
Ich weiss das Ihre Partei für eine sanktionsfreie Mindestsicherung eintritt (was gut ist, da diese signifikant günstiger ist als ein BGE), aber da Sie sich persönlich für ein BGE aussprechen möchte ich wissen ob Sie das BGE jetzt immer noch für eine gute Idee halten nachdem Ihnen die massiven Kosten bekannt sind? Falls JA, glauben Sie wirklich das die Bevölkerung und die Wirtschaft solch massive Steuererhöhungen mittragen würde?
Freundliche Grüße
Christian Bahlmann
Sehr geehrter Herr Bahlmann,
wer umverteilen will, kann sowohl das Grundeinkommen in Höhe von 1.080 Euro wie auch die individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro (jeweils monatlich netto) finanzieren, inkl. dem Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur und Dienstleistungen und Sonderbedarfe. Wer das politisch nicht will, wird das Gegenteil behaupten. Die Berechnungen für das Grundeinkommenskonzept der BAG Grundeinkommen DIE LINKE finden Sie auf deren Website hier: http://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/BAG_Brosch2016.pdf .
Diese beziehen selbstverständlich die Bürgerversicherungen, Sonderbedarfe, den Ausbau der öffentlichen, sozialen Infrastruktur und Dienstleistungen ein. Ihre Berechnungen kann ich nicht nachvollziehen, auch Ihre Angaben zu angeblichen Steuererhöhungen nicht. Bitte beachten Sie auch, dass mit einem Grundeinkommen die stigmatisierenden Bedürftigkeitsprüfungen und der dazu notwendige „Staatsapparat“ (wie Sie ihn nennen) entfallen. Und zum Schluss: Warum sollte die Mehrheit der Bevölkerung nicht eine Steuererhöhung für die Reichen mittragen? Warum sollte eine Bevölkerung, die vom o. g. Grundeinkommenskonzept massiv profitiert, Umverteilungen von oben nach unten nicht mittragen?
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform