Frage an Katja Kipping von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Pohland,

vielen Dank für Ihre Fragen. Die Koalitionsverhandlungen werden zwar auf Landesebene geführt, aber da der Koalitionsvertrag mittlerweile ausverhandelt und öffentlich ist und ich zudem als Gast auf dem jüngsten Berliner Landesparteitag mit vielen Berlinern über den Koalitionsvertrag sprechen konnte, möchte ich Ihre Fragen gern nach bestem Wissen beantworten. Für Detailfragen sind allerdings die verkehrspolitischen ExpertInnen auf Landesebene wohlmöglich gute AnsprechpartnerInnen.

Zunächst ist es der Berliner LINKSFRAKTION gelungen einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, in dem der Lärmschutz und ein Nachtflugverbot zentrale Bestandteile sind. Es heißt dazu klar:
"Für die Koalition ist es im Interesse der Menschen im BER-Einzugsgebiet und der Akzeptanz des Flughafens ein wichtiges Ziel, mehr Nachtruhe zu erreichen. Dazu wird das Land Berlin Gespräche mit den anderen Gesellschaftern aufnehmen. Ziel ist es, regelmäßig zu Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen. Hierzu gehört insbesondere die Prüfung von An-und Abflugverfahren zur Reduzierung von Fluglärm, z.B. das DROps-Verfahren (Dedicated Runway Operations), das heißt Nutzung nur einer Start-und Landebahn zu bestimmten Tagesrandzeiten, sofern es der Flugbetrieb zulässt. Zu diesem Maßnahmenpaket gehört auch eine geeignete Gestaltung der Start-und Landegebühren."

Auch mit der Verhinderung einer dritten Startbahn haben wir uns durchgesetzt. Darüber hinaus haben wir es geschafft, dass auch nach der Inbetriebnahme „ein regelmäßiges Lärm-Monitoring die Lärmbelastung“ erfasst wird „und weitere Instrumente zu ihrer Reduzierung“ geprüft werden.

Zu Prämienzahlungen an Firmen, die das Bautempo beschleunigen, welche vom derzeitigen Geschäftsführer der FBB angekündigt wurden, hat es ja von der Brandenburger Landesregierung bereits sehr kritische Frage in der Gesellschafterversammlung des Flughafens gegeben. Ich bin mir sicher, dass auch DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, die im BER-Untersuchungsausschuss sehr intensiv mit den bisherigen Verfehlungen des Managements befasst war, sich auch als künftige Regierungsfraktion für Transparenz einsetzen wird. Im Koalitionsvertrag haben wir daher neben anderen Maßnahmen unter anderem einen jährlichen Risikobericht vereinbart. Darüber hinaus werden wir eine größere Transparenz in den Geschäftsberichten der FBB erwirken.

Ihren Vorwurf, dass sich Verantwortliche nicht in der Region blicken lassen, ist so pauschal, dass ich wenig dazu sagen kann. Sie erwähnen mit Dagmar Enkelmann ja ausdrücklich eine Brandenburger Genossin, die sich sehr wohl der kritischen Diskussion zum BER stellt und gestellt hat.

Freundliche Grüße
Katja Kipping