Frage an Katja Kipping von Manuel S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kipping,
die künstliche Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials gilt als ein elementarer Bestandteil neoliberaler Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik (vgl. u.a. Rosa Luxemburg, Einführung in die Nationalökonomie), um Löhne zu drücken und Arbeitnehmer*innen gegeneinander, im Hinblick auf soziale Sicherheit, auszuspielen. Die Partei DIE LINKE verfolgt mit ihrer offenen Flüchtlingspolitik jedoch genau diesen Ansatz. Die Wahlergebnisse der LTW 2016 zeigen deutlich, dass die Partei eine Vielzahl ihrer Stammwähler durch diese Politik verloren hat. Selbst das Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2016 im Land Berlin kann nicht als Wendepunkt bezeichnet werden, wenn man das Ergebnis des gesamten linken politischen Spektrum betrachtet. Insbesondere ist es der LINKEN nicht gelungen, ehemalige Piratenwähler für sich zu gewinnen.
Gleichzeitig schaffen es rechte und rechtspopulistische Parteien in Deutschland und Europa, exakt die Probleme der "kleinen" Leute zu artikulieren mit den entsprechenden Wahlergebnissen. Die Ergebnisse der so genannten AFD dürften bekannt sein. Dass aber 85% der Arbeiter*innen in Österreich zur Stichwahl des Bundespräsidenten am 04.12.2016 für den Kandidaten der FPÖ gestimmt haben, wird nicht hinterfragt. Auch das der Front National in Frankreich inzwischen zu einer "Arbeiterpartei" avanciert, bleibt unbeachtet.
Werte Frau Kipping, was will DIE LINKE und Sie persönlich dafür tun, dass man das Vertrauen bei linken Kernwählern zurückgewinnt? Insbesondere die fortschreitenden Verwerfungen am Arbeitsmarkt sollten dabei, aus meiner Sicht, eine hohe Rolle spielen.
Sehr geehrter Herr Stelzer,
ich muss dann doch wenigstens Rosa Luxemburg vor Ihrer Argumentation in Schutz nehmen. Luxemburg hat ja gerade in ihren Büchern die globale kapitalistische Expansion und die Zerstörung der bisherigen Lebensgrundlagen von Bevölkerungen im globalen Süden beschrieben.
Als Mittel gegen die Senkung von Arbeitslöhnen empfiehlt Rosa Luxemburg gerade nicht das Ausgrenzen von Geflüchteten, sondern die gewerkschaftliche Organisierung.
Ihre Andeutung, dass die Geflüchteten aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan (die drei Hauptherkunftsländer in diesem Jahr) nicht etwa vor den Bomben des Regimes und seiner Unterstützer, den Schergen des IS oder der Gewalt von Bürgerkriegsmilizen geflohen seien, sondern von neoliberalen Wirtschaftslenkern als industrielle Reservearmee nach Deutschland geholt worden seien, finde ich etwas weit hergeholt.
Richtig ist, dass verhindert werden muss, dass Geflüchtete ausgebeutet und als LohndrückerInnen missbraucht werden. Das erreicht man aber, in dem man z.B. die versuchte Aufweichung des Mindestlohns unterbindet und sich für gute Tarifverträge einsetzt.
Wie Sie auf die Idee kommen, dass die AfD sich zu einer „Arbeiterpartei“ wandeln könnte, ist mir schleierhaft. Deren sozialpolitische Vorschläge passen auf einen Bierdeckel und verraten die Herkunft der heutigen AfD aus einer neoliberalen Professorenpartei als die sie gegründet wurde. DIE LINKE bleibt die Partei der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. Statt soziale Ausgegrenzte und jene, die sozialen Abstieg fürchten, gegen Geflüchtete auszuspielen, kämpfen wir für eine solidarische und soziale Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das Jahr 2017
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform