Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 23.04.2009

(...) Ministerin Aigner sieht sich auch nach meiner Einschätzung eher der Wirtschafts- und Lebensmittellobby als den Verbrauchern verpflichtet. (...) Als Fraktion nutzen wir unsere Rechte in den Ausschüssen und im Parlament, um auf unsere Positionen aufmerksam zu machen und die Arbeit von Ministerin Aigner sehr genau zu verfolgen und ggfs. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 25.03.2009

(...) Bundessozialgerichtspräsident Peter Masuch hat in den letzten Tagen dargelegt (das wurde ja auch ausführlich in den Medien wiedergegeben), dass man auch aus rechtlicher Sicht als Hartz IV-Empfänger ein Anrecht auf den Verschrottungsbonus hat - und dieser Meinung kann man sich nur anschließen. (...)

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