Frage an Katja Kipping von Jördis H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
sicher ist Ihnen die aktuelle Forderung der Wohlfahrtsverbände nach einer Kindergrundsicherung in Höhe von 500 Euro bekannt. Diese Kindergrundsicherung soll bedingungslos an alle unter 27 ausgezahlt werden und durch Besteuerung den Besserverdienenden wieder entzogen werden.
Für mich klingt das nach einem erwägenswerten Einstieg in das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens. Mich würde Ihre persönliche Meinung zum Thema interessieren und darüber hinaus die Frage, wie Sie die Situation innerhalb der Partei "die Linke" einschätzen: wäre es wohl möglich, dass Ihre Genossen, die sich ja noch immer nicht zu einem einheitlichen Einstehen für das bGE entschliessen können, geschlossen für eine solche Kindergrundsicherung eintreten?
Vielen Dank für Ihr Engagement,
mit freundlichen Grüßen,
Jördis Heizmann
Sehr geehrte Frau Heizmann,
ich begrüße alle Ansätze, die in Richtung eines die Existenz sichernden und Teilhabe ermöglichenden bedingungslosen Grundeinkommens gehen.
Das Konzept der Verbände zur Kindergrundsicherung ist mir bekannt. Durch Johannes Steffen sind bei dem von Ihnen erwähnten Kindergrundsicherungs-Vorschlag Bedenken angebracht worden, nachzulesen auch online unter http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/dukumente/2009-04-27-Kindergrundsicherung.pdf .
Vor weiteren Diskussionen sollten diese geprüft und im Falle ihrer Richtigkeit konzeptionell berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform