Frage an Katja Kipping von Uwe Z. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
ich bin seit nun mehr 13 Jahren in der Bewachung tätig und lebe seit zwei Jahren durch die Geburt meines Sohnes in einer Bedarfsgemeinschaft. Das heißt mit Zuwendungen über ALG II, weil bei ca 200 Stunden und einem Stundenbrutto, von 5,10 € das monatliche Entgelt zu wenig ist. (Sittenwidrig!)
Im Januar musste ich dann meinen 1994iger Renault 19 mit Defekten und Mängeln verschrotten. Ich hatte im Vertrauen auf die "Abwrackprämie" mir dann einen Dacia Sandero bestellt und jetzt auch bekommen. Um meine Arbeitskraft immer zur Verfügung stellen zu können, brauche ich dringend ein Auto. Mit dieser Wahl habe ich das preiswerteste und umweltgerechteste Angebot auf dem deutschen Markt gekauft. Da ich Hartz-IV-Geschädigter bin, fühle ich mich nun mit der jetzt erst bekannt gewordenen Anrechnung an Hartz - IV verarscht. Das Auto ist nun gekauft. Was passiert nun? In der Wirtschaft wehre dies als arglistige Täuschung zu werten. Wie soll ich nun mit der Haltung der CDU/CSU Fraktion umgehen. Bin ich Mensch 2. und 3. Klasse?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Ziermann
Sehr geehrter Herr Ziermann,
ich kann Ihre Sorge nur zu gut verstehen. Im Moment haben wir einen Antrag meiner Fraktion hier Geschäftsgang, der fordert, dass die Abwrackprämie nicht beim ALG II anzurechnen ist und der übermorgen - Freitag, den 27.03.2009 - abschließend in der Bundestagssitzung beraten und abgestimmt wird. Es ist zwar davon auszugehen, dass dieser Antrag keine Mehrheit erhalten wird (Anträge der LINKEN werden prinzipiell abgelehnt, ganz gleich, was ihr Inhalt ist), aber ich hoffe, dass die Koalitionsfraktionen in den nächsten Tagen doch noch zur Vernunft kommen und in dieser Sache einlenken werden.
Bundessozialgerichtspräsident Peter Masuch hat in den letzten Tagen dargelegt (das wurde ja auch ausführlich in den Medien wiedergegeben), dass man auch aus rechtlicher Sicht als Hartz IV-Empfänger ein Anrecht auf den Verschrottungsbonus hat - und dieser Meinung kann man sich nur anschließen.
Mir ist übrigens auch aus einigen ARGEN bekannt, dass diese schon heute auf eine Anrechnung der Prämie auf das ALG II verzichten wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform