Foto: Anke Illing
(...) Massive Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche sind ein gravierendes Problem. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Spitzenverdiener dieser Gesellschaft davonstehlen, wenn es um die Finanzierung der staatlichen Infrastruktur geht, auf die wir alle angewiesen sind. (...)
(...) DIE LINKE streitet dafür, dass die Vormachtstellung von Großkonzernen in der Energieversorgung beendet und die Energieversorgung umfassend bürgernah und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge organisiert wird. Energieversorgung muss dem Gemeinwohl dienen und der Profitgewinnung entzogen werden. (...)
(...) Ich finde aber auch, dass der Geist dieser Regierung durchaus ihren Koalitionsvertrag durchzieht. Das äußert sich insbesondere darin, was fehlt: Kein Satz zum künstlich heruntergerechneten Hartz-IV-Regelsatz, keine Erleichterungen beim Hartz-IV-Sanktionsregime, keine ernsthaften Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, keine Äußerung über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland. Das äußert sich genauso in den migrations- und flüchtlingspolitischen Maßnahmen, die sich in ausgrenzen, aussperren und ausliefern erschöpfen. (...)
(...) Warum das Thema nicht stärker in der Öffentlichkeit ist? Zum einen hat die militärgestützte deutsche Außenpolitik laute und mächtige Fürsprecher und zum anderen gibt es leider einen Gewöhnungseffekt. Während gegen die ersten deutschen Auslandseinsätze noch zehntausende auf die Straße gingen, sind es heute oft nur noch ein paar hundert Unermüdliche. (...)
(...) Die im zitierten Absatz ausgedrückte Meinung, dass die rechtsstaatliche Ordnung in Bezug auf das Aufenthaltsgesetz seit zwei Jahren außer Kraft gesetzt sei, teile ich ausdrücklich nicht. Da diese Behauptung im Urteil nicht weiter begründet ist, vermag ich diese sehr steile These auch nicht sinnvoll zu kommentieren. (...)
(...) Gleichzeitig gilt jedoch: Wer vor dem 64. Lebensjahr Erwerbsminderungsrente beantragen muss, muss Abschläge in Kauf nehmen; je nach Eintrittsalter bis zu 10,8 Prozent Rentenkürzung. (...)