Frage an Katja Kipping von Heide J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Kipping!
In einem Rechtsstaat sollten Bürger nach dem gleichen Recht besteuert werden. Dem ist aber nicht so. Da schuldet ein Herr Artur Brauner inzwischen deutlich über mehr als 73 Mio Steuern und die Berliner Politik und Finanzbehörden treiben das Geld nicht ein, obwohl dieser Herr zu den 100 Reichsten in D gehört und sein Vermögen rd. 750 Mio schwer ist. (Jede Menge Immobilien auf dem Ku-Damm gehören ihm, und eine Steuer-CD aus der Schweiz weist auch dort Reichtümer aus.) Doch die Finanzbehörden/Politiker schauen weg, richten ihm sogar auf Kosten der Steuerzahler noch seinen Geburtstag aus (wie auch damals Frau Merkel den Geburtstag des Herrn Ackermann aus Steuermitteln ausgerichtet hat), ganz zu schweigen von strafrechtlichen Maßnahmen.
Seit der Merkel-Regierung werden Steuerfahnder abgezogen, wenn sie den reichen Leuten/Großkonzernen "zu nahe" kommen, werden in den Ruhestand versetzt oder auf andere Posten "abgeschoben"; der Vater von Steffi Graf musste unter einen anderen Regierung noch ins Gefängnis....
Vielleicht wäre das mal ein Thema im Parlament - gibt doch genug wichtige Projekte, wo das Geld dringend gebraucht wird.
In einer Demokratie darf derartiges politisches Verhalten nicht geduldet werden.
Mit freundlichem Gruß
H. J.
Liebe Frau J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Massive Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche sind ein gravierendes Problem. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Spitzenverdiener dieser Gesellschaft davonstehlen, wenn es um die Finanzierung der staatlichen Infrastruktur geht, auf die wir alle angewiesen sind.
Als Linksfraktion im Bundestag haben wir daher als einen der ersten Anträge nach der Wahl auch einen Antrag für „Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche“ (Drucksache 19/219) eingebracht. Wieso es in Berlin so lange möglich war, in dieser Offenheit den Fiskus zu betrügen, muss nun gründlich aufgeklärt werden.
Leider hat in den vergangenen Jahrzehnten keine Bundesregierung ernst damit gemacht, sich wirklich mit den Superreichen anzulegen. Deswegen würde ich auch die Regierungszeit Helmut Kohls nicht verklären. Es stimmt, dass Herr Graf wegen der Hinterziehung eines Steuerbetrags in zweistelliger Millionenhöhe für einige Monate im geschlossenen Vollzug verbracht hat. Auf der anderen Seite hat die CDU mit Kohl und Schäuble an der Spitze in den 90er Jahren selbst ein System der schwarzen Kassen etabliert und von der Steuerhinterziehung der Rüstungslobbyisten wie Karlheinz Schreiber direkt profitiert.
Herzliche Grüße
Katja Kipping
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Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform