Frage an Katja Kipping von Christoph S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kipping,
ob die Bevoelkerung ueber das Mitregieren der SPD in einer Regierung, die eben diese Konstellation abgewaehlt hat, gluecklich sein kann, wird sich herausstellen.
Warum hoert man in der Oeffentlichkeit nichts ueber die absolut notwendige Schliessung von Ramstein und die ebenso notwendige Abkehr der Angriffstrategie der Nato?
Der deutsche Beitrag zum Frieden in der Welt kann nur in der Wissenschaft nicht in der eigenen oder anderer Kriegsindustrie liegen; das sind die Fluchtursachen und die hat eine Regierung zu beseitigen.
Setzen Sie sich fuer direkte Demokratie ein?
Mit freundlichen Gruessen
Chr.S.
Sehr geehrter Herr Schwarzmeier,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Was die Notwendigkeit konsequenter Abrüstung angeht, sind wir uns einig. Als einzige konsequente Friedenspartei bringen wir das Thema Friedenspolitik wann immer möglich zur Sprache und beteiligen uns an friedenspolitischen Aktionen. Warum das Thema nicht stärker in der Öffentlichkeit ist? Zum einen hat die militärgestützte deutsche Außenpolitik laute und mächtige Fürsprecher und zum anderen gibt es leider einen Gewöhnungseffekt. Während gegen die ersten deutschen Auslandseinsätze noch zehntausende auf die Straße gingen, sind es heute oft nur noch ein paar hundert Unermüdliche. Als LINKE werden wir weiter dafür streiten, dass das Thema in der Öffentlichkeit präsent bleibt.
Was Ihre zweite Frage angeht, ja ich setze mich für den Ausbau direktdemokratischer Elemente ein. Ein Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz” (Drs. 19/16) war einer Dinge, die wir nach der Wahl angegangen sind. Sie können den von uns eingebrachten Entwurf hier nachlesen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900016.pdf
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform