Katja Kipping

(...) es ist bekannt, dass die Open Society Foundation zivilgesellschaftliche Initiativen fördert, welche die Regierungspolitik von Herrn Orbán auf Grund deren Haltung in Menschenrechtsfragen kritisch gegenüberstehen. Dass die ungarische Regierung mit Demagogie, Verschwörungstheorien und Anspielungen an antisemitische Ressentiments eine Diffamierungskampagne entfesselt, sagt ausschließlich etwas über Herrn Orbán und seine Regierung aus. (...)

(...) Das Schlagwort vom „Arbeitskraftunternehmer“ ist in vielerlei Hinsicht zum neoliberalen Leitbild aufgestiegen. Hans Pongratz und Günter Voß, die den Terminus Ende der 1990er Jahre (als soziologischen Begriff) geprägt haben, wiesen in einigen ihrer Veröffentlichungen darauf, welche Konsequenzen dieses Leitbild für viele Beschäftigte hat: eine Entgrenzung von Arbeit, ein faktischer Verlust von Selbstbestimmung durch verstärkte Selbstkontrolle, massive Steigerung des Leistungsdrucks, Selbstökonomisierung und ein Verlust kollektiver Handlungsmacht von ArbeitnehmerInnen. (...)

Sehr geehrter Herr Brosda, (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. Zunächst als Vorbemerkung, da es in Ihrer Nachricht als unausgesprochene Grundannahme anklingt: Die Vorstellung, dass die politische Linke „natürlicher Profiteur“ von kapitalistischen Krisen sei, teile ich nicht. Der Eindruck mag zwar aufkommen, da während akuter Krisen plötzlich linke Analysen stärkere Aufmerksamkeit in Feuilleton und Wirtschaftspresse erfahren. (...)

(...) den Grundsatz, dass öffentliche digitale Infrastruktur Open Source zu sein hat und die mit öffentlichen Geldern finanzierten Erkenntnisse und Ergebnisse nach den Prinzipien Open Access, Open Source, Open Innovation öffentlich zugänglich sein müssen, stimme ich im Grundsatz zu. So sieht es auch die digitale Agenda #digitallinks meiner Partei vor. (...)

(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Die Zahl der Organtransplantationen ist auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Die Reform des Transplantationsrechts im Jahr 2012 hat an diesem Zustand nichts verbessert. (...)