Frage an Katja Kipping von Lothar B. bezüglich Soziale Sicherung
Im Sommerinterview am letzten Sonntag haben Sie dafür plädiert die Gewerkschaften zu stärken. Was verstehen Sie darunter?
Mit freundlichen Grüßen
L.B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Stärkung der Gewerkschaften bedeutet für mich zweierlei:
Auf der Ebene der Gesetzgebung bedeutet dies u.a. die mit der Agenda 2010 durchgesetzte Schwächung gewerkschaftlicher Verhandlungsmacht durch die Einführung eines Niedriglohnsektors und die Ausweitung von Leiharbeit und sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen zurückzunehmen. Darüber hinaus streitet meine Partei für eine Beschränkung der Öffnungsklauseln im Tarifrecht, für eine Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen sowie für ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften.
Auf der politischen Ebene bedeutet dies, dass meine Partei und ich konkrete gewerkschaftliche Auseinandersetzungen solidarisch unterstützen und begleiten.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform