Frage an Katja Kipping von Wilfried M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kipping,
für den ungarischen Ministerpräsidenten ist George Soros ("Open Society Foundation") angeblich "in Essenz die Antithesese zur Demokratie ... ." (1)
Was sagen Sie zu dieser klaren Beurteilung und wie denken Sie über die "OSF" in Bezug auf die gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. med. W. M.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
1) min 2:30 hier https://www.youtube.com/watch?v=6r197xWqfWA
Sehr geehrter Herr M.,
es ist bekannt, dass die Open Society Foundation zivilgesellschaftliche Initiativen fördert, welche die Regierungspolitik von Herrn Orbán auf Grund deren Haltung in Menschenrechtsfragen kritisch gegenüberstehen. Dass die ungarische Regierung mit Demagogie, Verschwörungstheorien und Anspielungen an antisemitische Ressentiments eine Diffamierungskampagne entfesselt, sagt ausschließlich etwas über Herrn Orbán und seine Regierung aus.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform