Frage an Katja Kipping von Tim Y. bezüglich Finanzen

Lieber Herr Y.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen. Zunächst als Vorbemerkung, da es in Ihrer Nachricht als unausgesprochene Grundannahme anklingt: Die Vorstellung, dass die politische Linke „natürlicher Profiteur“ von kapitalistischen Krisen sei, teile ich nicht. Der Eindruck mag zwar aufkommen, da während akuter Krisen plötzlich linke Analysen stärkere Aufmerksamkeit in Feuilleton und Wirtschaftspresse erfahren. Aber grundsätzlich sind Krisen ökonomisch immer Zeiten der verschärften Umverteilung von unten nach oben und auf politischer Ebene Zeiten der Exekutive und der autoritären Lösungen. So war es auch in der Finanzkrise nach 2007 — die Kosten der Bankenrettung wurde auf Staaten und Gesellschaften abgewälzt, regiert wurde mit demokratisch nur wenig legitimierten ad hoc-Entscheidungen, als Sündenböcke mussten die südeuropäischen Länder herhalten.

Deswegen liegt mein strategischer Fokus auf zwei Ebenen. Zum einen streite ich jetzt für neue linke Mehrheiten. Die Bundesregierung hat sich zwar etwas Zeit gekauft, aber kaum eine der strukturellen Ursachen der Krise behoben.

Kurzfristig wären aus meiner Sicht folgende Maßnahmen zur Minderung der Folgen von aktuellen und zukünftigen Krisen notwendig: die stärkere Regulierung der Finanzmärkte, die Einführung eines Trennbankensystems sowie einer Finanztransaktionssteuer und eine ernsthafte Besteuerung der Superreichen. Weiterhin würde dazu die Regulierung des Schattenbankenwesens, eine parlamentarische Aufarbeitung der Finanzkrise nach 2007/08, eine stärkere Regulierung der Vergütungssysteme und Anreizsysteme für Vorstände und Aufsichtsräte in der Finanzbranche und ein Ende der Straflosigkeit für die Verursacher der Finanzkrise sein. Sonst zahlen die Vielen, die noch immer für die Kosten der Krise zahlen, auch das nächste Mal die Zeche.

Zum anderen gilt es aber, demokratische Rechte auszubauen und chauvinistische und rassistische Ideologien zurückzudrängen, wo diese Land genommen haben. Dafür kämpfe ich auch in Zukunft.

Freundliche Grüße

Katja Kipping