Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 06.11.2019

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Derzeit gibt es keine Initiativen meiner Partei in Bezug auf Lane-Splitting. Für eine Erhöhung der Bußgelder für das Fahren ohne Helm sehe ich keinen Anlass; nach meiner Alltagserfahrung ist dies erfreulicherweise eine der Verkehrsordnungswidrigkeiten, die äußerst selten begangen werden. (...)

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DIE LINKE
• 06.11.2019

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen genau genommen zwei verschiedene Fragen an: Diskussionen über die Abschaffung von Bargeld und die Versorgung mit Bankdienstleistungen. Ich möchte diese Fragen getrennt beantworten, weil Sie meines Erachtens nicht unmittelbar zusammenhängen. (...)

Frage von Jochen T. • 20.10.2019
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Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 21.10.2019

(...) Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes, auf das Sie sich beziehen, geht es nicht um Richter. Mit einer vermeintlichen oder tatsächlichen Einflussnahme der Politik auf die Gerichte hat das Urteil erst einmal nichts zu tun. (...)

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